Junge Landesminister greifen durch

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Aufräumen in Wiesbaden: Boris Rhein (Foto) und Thomas Schäfer wollen sich von Altlasten der Vorgänger trennen.

Wiesbaden ‐ Während Hessens neuer Innenminister Boris Rhein (CDU) gestern im Innenministerium noch einmal die Ablösung von Landespolizeipräsident Norbert Nedela begründete, wurde zwei Häuser weiter ebenfalls aufgeräumt: Von Petra Wettlaufer-Pohl

Hessens neuer Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) teilte mit, dass er bei seit Monaten umstrittenen Auftragsvergaben zur IT-Beschaffung durchgreifen und die Vergabeverfahren „optimieren“ werde.

Wie Rhein im Falle Nedela, will auch Schäfer eine von seinem Vorgänger Karlheinz Weimar geerbte Baustelle möglichst schnell los werden: Die von der Opposition geübte heftige Kritik an der Vergabepraxis im IT-Bereich hätte leicht in den dritten Untersuchungsausschuss der 18. Legislaturperiode münden können. Denn die Grünen hatten in akribischer Recherche herausgefunden, dass bei der Vergabepraxis etwas nicht stimmen konnte. Aufträge in Höhe von 21 Millionen Euro seien nicht öffentlich ausgeschrieben worden. Angeblich habe es jeweils nur einen geeigneten Auftragnehmer gegeben, hatte der Abgeordnete Kai Klose moniert und Vetternwirtschaft gewittert. Nun trat Schäfer den Rückzug an und gab zu, dass ein externes Gutachten durchaus Fehler festgestellt habe. Der mit 18,4 Millionen Euro größte Auftrag an die Firma Götzfried AG in Wiesbaden wird laut Schäfer beendet und neu ausgeschrieben. Zudem werde er die Vergabestelle „völlig neu aufstellen“. Im Ministerium selbst sollen Aufträge von mehr als 7500 Euro noch einmal überprüft werden.

Der frühere Versuch Schäfers und der CDU-Fraktion, die Angriffe in einer Ausschusssitzung am 22. September wie üblich als „Klamauk“ abzutun, war schon damals wenig überzeugend gewesen. Der für IT zuständige Staatssekretär im Finanzministerium, Horst Westerfeld (CDU), hatte derart unvorbereitet gewirkt, dass man auch Schäfer den Unmut bereits anmerkte. Sowohl die Grünen als auch die Linken forderten gestern die Entlassung Westerfelds. Günter Rudolf (SPD) sprach von einer Täuschung des Parlaments im September. „Wir werden jetzt prüfen, ob die vom Finanzminister angekündigten Veränderungen ausreichend sind, um aus dem entstandenen Schaden klug zu werden.“

Für die Opposition war die Entwicklung gestern Wasser auf die Mühlen. Dass die CDU-Landesregierung Fehler einräumt, hat sie lange nicht erlebt. Auch im Falle Nedela rühmt sie sich nun, schon immer auf die fragwürdige Führung der Polizei hingewiesen zu haben. Und in beiden Fällen will sie sich nicht zufrieden geben damit, dass die neuen Minister nun die Flucht nach vorne angetreten haben, um den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sowohl die Vorwürfe innerhalb der Polizei als auch die Folgen bisheriger Auftragsvergaben müssten noch aufgeklärt werden.

Rhein kündigte an, dass bei der Polizei künftig „transparent“ gearbeitet und Kritik auch angehört werde. „Ich will, dass jeder weiß, warum was wie erfolgen soll.“ Geärgert hat sich der 38-Jährige allerdings über „die Darstellung meines Vorgängers“. Mit dem heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sei das alles „in völliger Übereinstimmung besprochen worden.“

Quelle: op-online.de

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