„Justiz nicht kaputtsparen“

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Richter und Staatsanwälte warnen Hessens Justizminister Hahn vor Einschnitten bei Gerichten.

Wiesbaden/Offenbach (wet/psh) ‐ An Hessens Gerichtsbarkeit wird die Schere angesetzt. Justizminister Jörg-Uwe Hahn muss (wie andere Minister auch) 3,5 Prozent des Budgets einsparen, 25 Millionen Euro.

Noch verweist das Justizministerium auf eine Arbeitsgruppe „Konsolidierung und Kompensation“, die bis zum Sommer prüft, wie sich Sparvorhaben von Hahn umsetzen lassen. Offenbar ist die vollständige Schließung des Verwaltungsgerichts Frankfurt aber bereits beschlossene Sache. Einschnitte wird es auch in anderen Gerichtsbereichen geben. Geplant ist, die Arbeitsgerichte in Limburg, Wetzlar, Bad Hersfeld und Offenbach zu schließen, Aufgaben zu verteilen. Auch Amtsgerichte, unter anderem das in Seligenstadt, könnten auf dem Prüfstand stehen.

Aus der Justiz hört man, dass Hahn mit der Schließung des Verwaltungsgerichts Frankfurt mehrere Schwierigkeiten aus dem Weg räumen könnte, vor allem die verfassungsrechtlichen Probleme bei der ebenfalls geprüften Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten.

Überhang von 40 Stellen errechnet

Hintergrund der Planspiele: Die Verwaltungsgerichte haben wegen eines Rückgangs der Asylverfahren nicht mehr so viel zu tun, die Sozialgerichte dagegen wissen aufgrund der Reibereien durch die Hartz-IV-Gesetzgebung kaum, wie sie die Arbeit bewältigen sollen. Gegen ihren Willen versetzen kann man Richter aber nicht von einer Gerichtsbarkeit zur anderen. Wenn auch die Zusammenlegung nicht funktioniert, bleibt daher nur der Weg, ein Gericht komplett zu schließen. Dann nämlich können die Richter, die auf Lebenszeit verbeamtet sind, versetzt werden.

Das Ministerium hat an den fünf Verwaltungsgerichten in Kassel, Gießen, Darmstadt, Frankfurt und Wiesbaden einen Stellenüberhang von 40 Stellen errechnet. Deshalb bietet sich das Frankfurter Verwaltungsgericht zur Schließung geradezu an. Es ist zwar erst 2006 mit seinen damals insgesamt 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Neubau an der Adalbertstraße gezogen. Doch das langfristig angemietete Bürogebäude in attraktiver Lage könnte auch eine andere Behörde nutzen.

„Es war klar, dass an den Verwaltungsgerichten etwas passiert“, so ein Richter. „Wir haben erwartet, dass Stellen  abgeschmolzen werden, aber dass man so weit geht und ein ganzes Gericht einfach dichtmacht, hat keiner erwartet.“ Davon unabhängig befürchten, wie berichtet, auch weitere Gerichte Schließungen. Viel Hoffnung auf Mitsprache haben sie jedenfalls nicht. Man werde, so wird ein hochrangiger Ministeriumsvertreter in Wiesbaden zitiert, deren Argumente aber bei der endgültigen Entscheidung erwägen.

Verlängerte Fahrtzeiten und erhöhte Fahrtkosten

Vor einem „Kaputtsparen der hessischen Justiz“ warnen unterdessen die in der Gewerkschaft Verdi organisierten Richter sowie Staatsanwälte. „Das sind massive Einschnitte in die Rechtspflege. Der Rückzug aus der Fläche führt zu einem Verlust bürgernaher Gerichtsversorgung. Damit wird der Zugang der Rechtsuchenden zu den Gerichten, zum Beispiel durch deutlich verlängerte Fahrtzeiten und erhöhte Fahrtkosten, erheblich erschwert“, erklärte Georg Schäfer, Vorsitzender des Verdi-Landesfachausschusses. Er äußerte auch Zweifel am betriebswirtschaftlichen Nutzen der Pläne.

So sei bislang nicht belegt, dass die vor einigen Jahren erfolgte Schließung von Amtsgerichten überhaupt zu nennenswerten Einsparungen geführt habe. Einspareffekte werden von dem Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht auch beim Blick auf die aktuellen Pläne infrage gestellt. Die bei Verdi organisierten Juristen machten Alternativvorschläge. So bestehe beispielsweise bei der „so genannten Neuen Verwaltungssteuerung mit einem ungeeigneten und überdimensionierten SAP-Programm ein riesiges Einsparpotenzial“.

Quelle: op-online.de

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