„Kaltgestellt und drangsaliert“

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Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) steckt im Haushaltsausschuss des hessischen Landtages in Wiesbaden seine Hände in die Hosentaschen.

Wiesbaden ‐ Die Affäre um vier zwangspensionierte Steuerfahnder wird von einem Untersuchungsausschuss des Landtags unter die Lupe genommen. Die Fraktionen von SPD und Grünen zückten gestern die schärfste parlamentarische Waffe der Opposition und beschlossen gemeinsam die Einsetzung des Gremiums.

Der erste Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode soll das Verhalten der von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) geführten Finanzverwaltung durchleuchten. Die Beamten, die sich Anordnungen ihrer Vorgesetzten widersetzt hatten, waren mit Hilfe fragwürdiger psychiatrischer Gutachten in den Ruhestand geschickt worden. „Wir wollen dem nachgehen, ob es Repressalien gab“, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt vor Journalisten. Dem Eindruck nach seien die Betroffenen „kaltgestellt, drangsaliert und gemobbt“ worden. Weimar habe die Vorgänge in den vergangenen Monaten nicht aufgeklärt, deshalb sei der Untersuchungsausschuss notwendig.

Laut Verfassung muss mindestens ein Fünftel der Landtagsmitglieder für einen Ausschuss stimmen. Von den 118 Mandaten im Landtag halten SPD und Grüne zusammen 46, auch die Linke trägt den Vorstoß mit. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP erklärten, sie wollten in dem Ausschuss mitarbeiten. „Damit besteht endlich Gelegenheit, unter klaren Regeln die immer wieder kampagnenhaft von mehreren interessierten Seiten vorgetragenen Vorwürfe aufzuklären“, sagte der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Axel Wintermeyer.

2001 gegen Dienstanordnung protestiert

FDP-Fraktionschef Florian Rentsch sagte, das Verlangen der Opposition nach Aufklärung in der Sache sei zu respektieren. „Parteipolitischen Klamauk werden wir jedoch nicht akzeptieren.“ Als Vorsitzenden wollen die Liberalen ihren Fraktionsgeschäftsführer Leif Blum vorschlagen, der Jurist und Fachanwalt für Steuerrecht ist.

Die vier Steuerfahnder und mehrere Kollegen hatten 2001 gegen eine dienstliche Anordnung protestiert, die ihrem Eindruck nach reiche Steuerflüchtlinge schonte. Schon von 2003 bis 2006 hatte ein Untersuchungsausschuss des Landtags diesen Vorwurf untersucht, ihn aber nicht bestätigt gefunden. Die Beamten blieben jedoch bei ihrer Sicht. Sie wurden von einem psychiatrischen Gutachter für dienstunfähig erklärt und entlassen. Ein Berufsgericht hat den Gutachter 2009 wegen Fehlern bei der Erstellung der Expertisen rechtskräftig verurteilt.

Der neue Ausschuss solle nur den Umgang der Finanzverwaltung mit ihrem Personal prüfen, sagte Schmitt. Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann sagte, man habe den Eindruck: „Wer sich beschwert in der Steuerverwaltung, wird rausgeschmissen.“

Ausschuss soll nächste Woche beschlossen werden

Unter öffentlichem Druck bot Minister Weimar den Ex-Beamten im Dezember eine Rückkehr in den Dienst an. Diese wollten gegen ihre früheren Dienstherren klagen, stellten dies aber wegen des Untersuchungsausschusses zurück. Kaufmann sagte, er habe mit den früheren Steuerfahndern über dieses Vorgehen gesprochen. Die CDU sah darin eine unerlaubte Vorabsprache. „Auch dieses wird der Untersuchungsausschuss zu bewerten haben“, sagte Wintermeyer. Die Union prüfe eine Ausweitung des Untersuchungsauftrages. Der Ausschuss soll nächste Woche beschlossen werden. Schmitt hoffte, binnen zwei Wochen zu beginnen.

Untersuchungsausschüsse gelten als das „schärfste Schwert des Parlaments“. Sie sind im Landtag ein wichtiges Mittel der Opposition, das Regierungshandeln zu kontrollieren und echte oder vermeintliche Missstände aufzuklären. Ähnlich wie ein Gericht kann der Ausschuss Beweise erheben und verlangen, dass ihm Behörden Akten vorlegen. Auch eine Minderheit kann die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses durchsetzen.

dpa

Quelle: op-online.de

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