Wettbewerb um mehr Sicherheit

Kampf gegen Mogel-Kassen: Wie Schäfer den systematischen Betrug stoppen will

+
Manipulierte Kassen, falsche Rechnungen und Schummelsoftware: Mit welchen Tricks manche Gastronomen Steuern hinterziehen und wie schwierig es ist, ihnen auf die Schliche zukommen, ist vielen Steuerzahlern gar nicht bekannt.

Offenbach Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, ob mit der Steuer alles stimmt, wenn Sie in der Apotheke die Rechnung begleichen oder in der Eisdiele und im Restaurant mit Bargeld bezahlen? Sie tun dies besser nicht besonders intensiv, denn dass dabei oft nicht alles mit rechten Dingen zugeht, steht fest – seit Jahren. Von Peter Schulte-Holtey

Erst jetzt zeichnet sich ab, dass die Politik den riesigen Steuerbetrug wirksam stoppen will. Die moderne Art der (Umsatz-)Steuerhinterziehung ist spielend leicht – im wahrsten Sinne des Wortes. Steuerhinterzieher arbeiten mit modernsten Computerprogrammen. Zum Beispiel per USB-Stick werden sie an die Registrierkasse - im Handel oder der Gastronomie - angeschlossen, und schon beginnt der kreative Betrug. Und der kostet die Finanzbehörden in Deutschland jährlich Milliarden. Jetzt will die Politik dem Treiben einen Riegel vorschieben. Nachgefragt bei Hessens Finanzminister Thomas Schäfer(CDU):

Seit langem wird über wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen diskutiert. Wann passiert denn endlich Spürbares, wann kommt das auch von Ihnen geforderte Gesetz?

Steuerbetrug durch Manipulation von Ladenkassen ist bereits seit Jahren ein Thema. Aus gutem Grund: Dieser Steuerbetrug kostet uns jährlich bis zu zehn Milliarden Euro. Mich ärgert es ungemein, wenn Geld am Staat vorbei gemogelt wird. Die Ehrlichen sind letztendlich die Dummen, die steuerehrlichen Unternehmen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Doch dagegen wehre ich mich. Der Kampf gegen Steuerkriminalität treibt jeden Finanzminister an. Als Vorsitzender der Konferenz der Länderfinanzminister in diesem Jahr ist es mir daher ein zentrales Anliegen, auch den Kampf gegen Mogel-Kassen verstärkt in den Fokus von Politik und Öffentlichkeit zu rücken. Und das ist mir, so glaube ich, auch ganz ordentlich gelungen.

Welche Erfahrungen machen denn die Betriebsprüfer der Steuerverwaltung?

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer will durchgreifen.

Die Kontrolle von Betrieben erfolgt auch in Hessen durch regelmäßige Außenprüfungen sowie bei Betrugsverdacht durch die Steuerfahndungsstellen. Wir schauen da ganz genau hin. Etwa bei der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und den eingesetzten Kassensystemen. Mittlerweile kennen wir die Tricks der Steuerhinterzieher sehr gut. Beispielsweise stornieren diese ungerechtfertigt einen Umsatz oder tricksen mit einer speziellen Software. Ihre Methoden sind vielfältig. Dem ohne strenge gesetzliche Regeln hinterher zu kommen ist trotz aller Anstrengungen ein Hase-und-Igel-Rennen. Deshalb muss gehandelt werden. Letztendlich aber machen unsere Prüfer keine anderen Erfahrungen, als die Prüfer in anderen Ländern auch.

Welche Bereiche im Handel sind denn besonders von den Manipulationen betroffen?

Das sind insbesondere Branchen mit einem hohen Anteil an Bargeldgeschäften. Doch ich kann nur davor warnen ganze Branchen unter Generalverdacht zu stellen. Schon einige schwarze Schafe reichen aus, damit eine ganze Branche in Verruf gebracht wird. Das allein ist schon Grund genug, denjenigen das Handwerk zu legen, die ihre Umsätze dem Finanzamt verheimlichen wollen.

Die Finanzministerkonferenz der Länder hatte den Bund ja aufgefordert, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Jetzt liegt der Entwurf vor ...

Ja - denn eins muss einem klar sein: Ich kann das als hessischer Minister noch so sehr wollen, aber ich bin auf das Zusammenspiel von Bund und Ländern angewiesen. Vor wenigen Tagen hat das Bundesfinanzministerium einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, der aus meiner Sicht grundlegend in die richtige Richtung geht und zentrale hessische Forderungen aufgreift.

Warum war eine Verständigung in den vergangenen Jahren schwierig?

Bislang konnte man sich in der Tat nicht auf ein manipulationssicheres System einigen. Aber nun kommt endlich Bewegung rein. Deshalb möchte ich den Blick viel lieber nach vorn richten. Mit dem nun vorgelegten Entwurf spricht sich das Bundesfinanzministerium erstmals für eine sogenannte Technologieoffenheit aus. Heißt: Es geht nicht mehr darum, sich auf eine bestimmte Lösung, einen Anbieter festzulegen, sondern darum Sicherheitsstandards zu formulieren, die mehrere Lösungen und somit auch mehrere Anbieter zulassen.

Damit wird also eine der Hauptforderungen Hessens aufgegriffen ...

Genau! Der Entwurf hält eine Reihe von Regelungen parat, die uns überzeugen. So soll zukünftig beispielsweise jeder Kassenhersteller eine zertifizierte Software vorweisen müssen, die sein Kassensystem für die Finanzverwaltung verlässlich überprüfbar macht. Auch die rechtlichen Konsequenzen für die Kassenhersteller oder Unternehmer, die sich nicht an die Spielregeln halten, sollen verschärft werden. Die Stoßrichtung des Gesetzentwurfes stimmt.

Sie unterstützten also den Lösungsweg mittels Sicherheitsstandards?

Lesen Sie dazu auch:

Manipulation kostet Fiskus Milliarden

Das Setzen von Sicherheitsstandards halte ich für richtig und notwendig. Hessen spricht sich schon seit längerem dafür aus, nicht nur auf eine einzige technische Lösung zu setzen, die den systematischen Kassenbetrug verhindert. Wir halten den Wettbewerb unter den Anbietern manipulationssicherer Kassensysteme für notwendig. Deshalb müssen wir Standards setzen. Nehmen Sie etwa die Kosten, die für die Wirtschaft entstehen, wenn diese ihre bisherigen Kassen verpflichtend manipulationssicher machen müssen. Das Motto muss sein: So sicher wie möglich, aber auch finanziell zumutbar! Ich glaube, dass ein Wettbewerb unter den Anbietern von Kassensystemen auf Dauer einen wichtigen Beitrag dazu leisten wird, die Anschaffungskosten in einem überschaubaren Rahmen zu halten. Und alleine bei Standards soll es ja auch nicht bleiben. Wie es auch der neue Entwurf aus Berlin es vorsieht, brauchen wir ein schlüssiges Zusammenspiel einer Reihe von Maßnahmen.

Was ist damit gemeint?

Dazu gehört für mich zum Beispiel auch eine Kassen-Nachschau, die es den Prüfern erlaubt, unangekündigt vorbeizuschauen. Dies sieht der Entwurf ebenso vor, wie die Zertifizierung der Kassensysteme durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen, damit die Trickserei auf Kosten von Staat und Gesellschaft endlich beendet wird.

Quelle: op-online.de

Mehr zum Thema

Kommentare