Am Donnerstag wird in Kassel verhandelt

Gerichtshof entscheidet erneut über Frankfurter Südumfliegung

Kassel/Frankfurt - Die Südumfliegung am Frankfurter Flughafen ist seit Jahren Streitthema unter Juristen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil aus Hessen aufgehoben hat, muss sich nun erneut der Verwaltungsgerichtshof in Kassel damit befassen.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof muss erneut über die sogenannte Südumfliegung am Frankfurter Flughafen verhandeln. Am Donnerstag, 14. Februar, werden sich die Kasseler Richter zum zweiten Mal nach 2013 mit dem Thema beschäftigen. Ein Entscheidung könnte weitreichende Folgen für den Flugbetrieb an Deutschlands größtem Flughafen und die Lärmbelastung der Kommunen in seiner Nachbarschaft haben.

Wenn die Verhandlung normal laufe, werde am Abend ein Urteil verkündet, sagte ein VGH-Sprecher. (9 C 651/16.T) „Wir sind optimistisch, dass wir das Gericht davon überzeugen können, dass die von den Klägern eingebrachten vermeintlichen Alternativen nicht in gleichem Maße für die dort erforderliche sichere, geordnete und flüssige Abwicklung des Luftverkehrs geeignet sind wie die Südumfliegung“, sagte eine Sprecherin des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung" (BAF) vor der Entscheidung.

Groß-Gerau wehrt sich gegen Lärmbelästigung

Die Vorschläge der Kläger seien „auch bei einer Lärmbetrachtung nicht eindeutig vorzugswürdig“. Auf der Route der Südumfliegung starten Maschinen erst Richtung Westen, machen dann einen Schlenker Richtung Süden. Sie steigen statt über Rüsselheim bei Groß-Gerau auf, bevor sie nach Norden abdrehen. Deshalb wehren sich Groß-Gerau und sieben weitere Gemeinden aus dem hessisch-rheinland-pfälzischen Grenzgebiet gegen die Lärmbelastung. Sie haben zusammen mit fünf Privatleuten gegen die Südumfliegung geklagt.

Für die Bundesrepublik als beklagte Partei tritt das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vor Gericht auf. 2013 waren die Klagen das erste Mal vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt worden. Damals hatten die Richter die Südumfliegung gekippt, weil sie Defizite bei der Auswahl der Route sahen. Ihre Argumentation war, dass die Route auf 126 Flugbewegungen pro Stunde ausgelegt worden war. Tatsächlich konnten aus technischen Gründen aber maximal 98 Flüge abgewickelt werden konnten.

Urteil wurde nie rechtskräftig

Nach Ansicht der Richter hätte die Planer des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung möglicherweise eine andere der insgesamt 13 geprüften Strecken ausgewählt, wenn sie das gewusst hätten. Das Urteil wurde nie rechtskräftig: Das Bundesverwaltungsgericht hob es 2015 auf. Die Frage sei nicht, ob ein Abwägungsfehler eine andere Flugroute möglich erscheinen lasse, sondern ob es eine Route gebe, über die Flüge flüssig, sicher und ohne zusätzliche Lärmbelastungen abgewickelt werden könnten, entschieden die Richter in Leipzig.

Die sogenannte Betriebsrichtung der startenden und landenden Flugzeuge ist vor allem eine Frage des Windes: Denn aus Sicherheitsgründen starten und landen Flugzeuge grundsätzlich gegen den Wind. Je stärker der Gegenwind ist, desto kürzer ist die Beschleunigungs- oder Abbremsstrecke auf der Bahn, erläutert der Flughafenbetreibers Fraport. Rückenwind hingegen verlängert diese Strecken und wird ab einer bestimmten Stärke zum Sicherheitsrisiko. Kommt der Wind aus dem Osten, herrscht sogenannter Ostbetrieb mit Flugrichtung von West nach Ost. Dann überfliegen landende Flugzeuge vor allem die westlich vom Flughafen gelegenen Wohngebiete in relativ niedriger Höhe - die Folge sind erhöhte Lärmbelastungen etwa in Raunheim, Flörsheim und Rüsselsheim, die als besonders fluglärmgeplagte Kommunen gelten.

Westbetrieb wird bevorzugt

Schon allein deshalb wird Westbetrieb, die sogenannte Betriebsrichtung 25, bevorzugt. „Nach den letzten hier vorliegenden Angaben werden bei Betriebsrichtung 25 etwa 64-70 Prozent der Abflüge über die Startbahn West abgewickelt“, sagte eine Sprecherin des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF) in Langen. „Damit verbleiben 30-36 Prozent, die von den Parallelbahnen starten. Von den Parallelbahnen ist die Südumfliegung die Hauptabflugroute.“ Die Südumfliegung wiederum wurde als „lärmoptimierte“ Abflugroute für Flugzeuge geplant, die bei Westbetrieb vom Parallelbahnsystem starten und Ziele im Norden und Nordwesten ansteuern.

Auf dieser Route müssen die Flugzeuge nach dem Start zunächst eine Kurve nach Süden fliegen, bevor sie nach Norden oder Nordwesten abdrehen dürfen. Die Südumfliegung sei in der Abwägung als die Variante identifiziert worden, die den Ausgleich herstelle zwischen einem sicheren, geordneten und flüssigen Luftverkehr und den Interessen der lärmbetroffenen Bevölkerung, heißt es dazu beim BAF.

Fluglärm-Urteile für Frankfurter Flughafen

Die von den Klägern dargestellten Alternativen seien aus Sicht des BAF keine, die „die an sie gestellten Anforderungen in gleichem Maße erfüllen und sich als vorzugswürdig aufdrängen würden“. Eingeführt wurde die Südumfliegung nach der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest - nicht nur aus Lärm-, sondern auch aus Sicherheitsgründen: Falls ein Pilot beim Landeanflug noch einmal durchstarten muss, ist für diesen Fall bei jedem Anflug ein definierter Luftraum in Verlängerung der Landebahn freizuhalten.

Da dieser Luftraum in Verlängerung der Landebahn Nordwest bei Westbetrieb allerdings die Startmöglichkeiten vom Parallelbahnsystem einschränken würde, musste eine Strecke gefunden werden, auf die startende Flugzeuge vom Parallelbahnsystem bei Westbetrieb „ausweichen“ können. So wurde die Südumfliegung entwickelt.

Zudem habe sich mit der Südumfliegung die Kapazität der Flüge am Frankfurter Flughafen erhöhen lassen, heißt es in einer Darstellung der Umwelthaus GmbH in Kelsterbach, dem Sitz des Forums Flughafen und Region, das sich unter anderem mit Möglichkeiten zur Verringerung der Lärmbelastung für Anwohner befasst. Zwar sei, unter Einbeziehung der Fluglärmkommission, seinerzeit die lärmärmste Alternative eingeführt worden. Dennoch: Mehr Flüge bedeuten natürlich auch mehr Lärm. (dpa)

Quelle: op-online.de

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