SPD und Grüne

Sondierungsgespräch: Kassensturz gefordert

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Loten die Chancen für einen Politikwechsel in Hessen aus: Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel (links), und der Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir.

Wiesbaden - Rot-Rot-Grün ist in Hessen weiter möglich: SPD und Grüne drängen die Linke dazu, Verantwortung zu übernehmen. Eine „Ampel“ scheint kein Thema, obwohl die SPD auch mit der FDP spricht.

SPD und Grüne in Hessen haben gut eine Woche vor dem nächsten Sondierungstreffen mit der Linkspartei Realitätssinn von ihrem möglichen Koalitionspartner verlangt. Die Messlatte für die Regierungsbündnisse sei die finanzielle Lage des Landes, sagte Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel gestern nach einem Treffen mit den Grünen in Wiesbaden.

„Ich will einen Kassensturz, damit alle begreifen, was in der Kasse los ist. Dann werden sich alle dem Realitätstest unterziehen müssen“, so Schäfer-Gümbel. Eine neue Regierung dürfe nicht bereits am ersten Haushalt scheitern, betonte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Alle müssten jetzt wissen, „dass man Verantwortung hat“.

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SPD und Grüne werden am 25. Oktober erneut mit der Linken zusammenkommen. Diese hat wie Rot-Grün einen Politikwechsel in Hessen verlangt, bisher aber keine Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Die Linke lehnt die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse weiterhin ab. Auf dem Landesparteitag vergangene Woche forderte sie 30.000 neue Stellen u.a. in der öffentlichen Verwaltung.

Stabile Koalition in Hessen

Im Gegensatz zu Schäfer-Gümbel, der eine mögliche Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke nicht ausschließen will, sprach sich Al-Wazir für eine stabile Koalition in Hessen aus. Schäfer-Gümbel sagte mit Blick auf die laufenden Gespräche mit der Hessen-CDU, dass das Land „sozialer und gerechter“ werden müsse. Dies sei für die SPD die Richtschnur. Man dränge sich nicht auf die Regierungsbank.

Ein für den 28. Oktober angesetztes Treffen der SPD mit Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sei kein „Sondierungsgespräch“ in Sachen Ampelkoalition, betonte Schäfer-Gümbel. Es gehe dabei nur darum, wie die Liberalen die Situation in Hessen einschätzten. „Es ist doch selbstverständlich, dass demokratische Parteien bereit sein müssen, miteinander zu sprechen“, hatte Hahn zuvor erklärt. Nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl am 22. September hatte Hahn den Gang der FDP in die Opposition angekündigt. Eine Ampel mit SPD und Grünen schloss er aus. Daran habe sich nichts geändert, sagte gestern FDP-Sprecher Daniel Rudolf.

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dpa

Quelle: op-online.de

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