Kehrtwende bei Straßenbeitragssatzung

Nicht nur Anlieger sollen zahlen

Wiesbaden - Viele Grundstückseigentümer werden aufatmen: Der Landtag hat beschlossen, dass Kommunen künftig statt der Anliegerbeiträge zur grundlegenden Straßensanierung wiederkehrende Straßenbeiträge erheben können. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Das soll die Anwohner von bisher fälligen, oftmals hohen Anliegerbeiträgen entlasten. Das Gesetz trägt zugleich der Tatsache Rechnung, dass vom Ausbau einer Straße nicht nur die direkten Anwohner, sondern auch andere Bürger profitieren, die die Straßen nutzen. Zurzeit werden nur die Eigentümer der Grundstücke in die Pflicht genommen, die an eine auszubauende Straße angrenzen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Bauer, sagte, für die Bürger bedeute die neue Regelung in vielen Fällen mehr Gerechtigkeit, „denn die Aufteilung der Beitragslasten auf mehrere Schultern bringt mehr Solidarität“. Städte und Gemeinden erhielten künftig eine zusätzliche Option, mit der sie ihren kommunalen Handlungsspielraum bei der Art der Beitragserhebung vergrößern könnten, aber nicht müssten. Die Kommunen müssten die Beiträge im jeweiligen Abrechnungsgebiet nicht jährlich spitz abrechnen, sondern könnten einen Fünfjahresabschnitt ansetzen und die wiederkehrenden Beiträge darauf aufbauen. FDP-Mann Frank Blechschmidt erklärte, zudem sollten Stundungsmöglichkeiten geschaffen werden, um Anwohner von hohen Einmalbeiträgen zu entlasten.

Recht zur Einsicht

Damit die Kalkulation der Beträge für Bürger transparenter wird, sollen sie das Recht zur Einsicht haben. Denn Abgaben können nur von denen erhoben werden, die auch eine Leistung bekommen, dies könnten einzelne Grundstücksbesitzer durchaus kritisch sehen, wenn der Ausbau nicht die eigene Straße betrifft. Gerade deshalb sollen die Kommunen, die die wiederkehrenden Beiträge nutzen wollen, bestimmte Beitragsgebiete definieren. Als Beispiel nennt das Gesetz „im Zusammenhang bebaute Ortsteile“. Verfassungsrechtler hatten davor gewarnt, ganze Stadtgebiete als Beitragsgebiet zu definieren, da es sich dann um eine Steuer handele. Die Grünen befürchten, dass auch das neue Regelwerk beklagt werden könne. Ein entsprechendes Gesetz in Rheinland-Pfalz wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund fordert schon länger wiederkehrende Beiträge. Laut Direktor Karl-Christian Schelzke ist das Thema akut, seit immer mehr Kommunen, die bislang gar keine Beiträge erhoben haben, von der Kommunalaufsicht entsprechende Auflagen bekommen: „Sie sollen so zur Haushaltskonsolidierung beitragen.“

Quelle: op-online.de

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