Kein Betonkurs beim Sparen

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Darmstadt - In Hanau und Offenbach tun sie sich schwer, die Vorgaben des kommunalen Schutzschirms für überschuldete Städte zu erfüllen. Insgesamt fällt die Bilanz in Hessen aber positiv aus. Von Michael Eschenauer

In der Goldschmiedestadt Hanau rechnet man angesichts eines veritablen Einbruchs bei der Gewerbesteuer nicht damit, den Haushalt bis 2017 ausgleichen zu können. Und das, was über die Kassenlage in Offenbach bekannt ist, scheint kaum besser: 1,3 Milliarden Euro Altschulden und ein Defizit von 48,5 Millionen Euro im laufenden Haushalt. Man bleibt offiziell auf dem Konsolidierungspfad, aber Kritiker sprechen von buchhalterischen Träumereien.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Michael Eschenauer.

Trotzdem sind nach Einschätzung des Darmstädter Regierungspräsidenten Johannes Baron (FDP) die beiden Städte keine Paradebeispiele für eine Benotung des kommunalen Schutzschirms. Für Südhessen stellt der scheidende Chef der Aufsichtsbehörde fest: „Ich bin zuversichtlich, dass der Haushaltsausgleich von allen Teilnehmern des Programms erreicht werden kann.“ Immerhin befinde man sich erst im zweiten Jahr des Projekts. Stefan Löwer, Sprecher des hessischen Finanzministers, bezeichnete den Konsolidierungsfahrplan für Offenbach als „ambitioniert“.

Zu der Frage, inwieweit Nachverhandlungen möglich werden könnten, sollte man das Konsolidierungsziel dauerhaft verfehlen, verweigert er eine Stellungnahme. Diese Situation werde man lösen, wenn sie sich stelle. Löwer spricht insgesamt von einem Erfolg des Schutzschirmprogramms. Laut Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erwarten 71 Kommunen für das Gesamtjahr 2013 sogar einen höheren Defizitabbau als im Konsolidierungsvertrag festgelegt. Elf erfüllen exakt die Vorgaben, und 18 Kommunen befürchten, hinter dem festgelegten Defizitabbau zurückzubleiben.

Ein gemischtes Fazit

Der Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, zieht ein gemischtes Fazit: „Ich warne vor den Auswirkungen scharfer Sparmaßnahmen für die lokale Demokratie.“ Die geforderte Sparleistung von 100 Euro pro Bürger und Jahr bis zum Zeitpunkt des Haushaltsausgleichs führe zu so eklatanten Einschränkungen der kommunalen Leistungsfähigkeit, dass das Interesse der Bürger an lokaler Demokratie wegbrechen könne.

Regierungspräsident Baron betont demgegenüber, dass man keinen „Betonkurs“ fahre. „Es ist mein Anliegen, auf die spezifischen Verhältnisse vor Ort zu achten“. Allerdings verenge das Schutzschirmprogramm die Entscheidungsspielräume. Eine Alternative gebe es nicht.

So funktioniert der Schutzschirm:

Für die 100 Schutzschirmkommunen in Hessen steht viel auf dem Spiel. Halten sie die Vorgaben nicht ein, wird der Haushalt nicht genehmigt. Die Folge: Es darf nur Geld für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen oder für Dinge, zu denen man sich vertraglich verpflichtet hat, ausgegeben werden. Damit bricht der Selbstverwaltung ein großer Teil ihrer Gestaltungsmöglichkeiten weg. Auch freiwillige Leistungen sind dann nicht möglich. Im Gegenzug übernimmt Hessen bei Kommunen 46 Prozent der Altschulden und hilft bei der Schuldentilgung. Bei den Kreisen sind es 34 Prozent. Für die Schuldentilgung stellt Wiesbaden 2,8 Milliarden Euro bereit, für Zinsbeihilfen sind es 400 Millionen. Der Haushaltsausgleich soll bis 2020 geschafft werden. - mic

Schelzke bescheinigt dem Regierungspräsidium ein faires Auftreten als Gesprächspartner und Berater der Kommunen. Allerdings hege man falsche Vorstellungen dahingehend, wie stark beispielsweise die Gebührenschraube angezogen werden könne. Er setzt auf die Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs. Seit dem „Alsfeld-Urteil“ des Hessischen Staatsgerichtshof vom Mai 2013 sei klar, dass die Kürzung beim Kommunalen Finanzausgleich um 340 Millionen Euro im Jahre 2011 verfassungswidrig gewesen sei. Das Land müsse dafür Sorge tragen, dass die Kommunen ihre Pflichtleistungen erfüllen könnten. Es müsse aber auch sicherstellen, dass ein Mindestmaß an freiwilligen Leistungen möglich bleibe. „Und zwar unabhängig von der Finanzkraft des Landes“, so Schelzke.

Baron rechnet damit, dass „eine Reihe von Städten, Gemeinden und Landkreisen im laufenden Haushaltsjahr ihre Konsolidierungsziele erreichen kann“. Bei einigen Kommunen seien zusätzliche Anstrengungen notwendig. Die Situation sei höchst unterschiedlich. Der RP betont, dass die Kommunen Entscheidungen über Einsparungen in eigener Verantwortung zu treffen hätten. Eine aussagekräftige Zwischenbilanz für Südhessen kann Baron derzeit nicht ziehen.

Hohe Standards in Hanau

Zu Hanau erklärte er, dass es fraglich sei, inwieweit die Ausfälle der Gewerbesteuer zu kompensieren seien. Allerdings gebe es wegen des hohen Standards der Leistungen ein „hohes Konsolidierungspotenzial“. Weitere Möglichkeiten sieht Baron bei den freiwilligen Leistungen und durch eine bessere interkommunale Zusammenarbeit.

Für Offenbach stellt Baron fest, dass bisher weder Haushaltssatzung noch Haushaltsplan für 2014 vorlägen. Auch hier habe es „einschneidende Auflagen“ hinsichtlich des Kreditvolumens gegeben. Sowohl Hanau als auch Offenbach habe man immer wieder Hinweise zu Sparmöglichkeiten und zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in einzelnen Bereichen gegeben. Bei den „Schutzschirmgesprächen“ an denen Teilnehmer der Kommunen und Vertreter der Aufsichtsbehörde teilnehmen würden, werde den Städten am Beispiel anderer Kommunen regelmäßig deutlich gemacht, wo man noch sparen, beziehungsweise noch mehr Geld einnehmen könne. Pauschale Strategien wollte Baron nicht nennen.

Quelle: op-online.de

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