Situation im Kreis besser

Kein Geld für die Reparaturen

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Offenbach - Bundesweit wird über die Sanierung maroder Verkehrswege diskutiert. Straßen gehen auch in der Region an vielen Ecken vor die Hunde. Allein 50 Prozent der Landesstraßen sind beschädigt. Ein Blick in die Region: Von unseren Redaktionen

In Offenbach ist nur Stückwerk möglich. Die Stadt kann sich eine grundlegende Sanierung des 220 Kilometer langen Straßennetzes nicht leisten. 20 Millionen Euro wären – vorsichtig geschätzt – nötig, um es auf einen Schlag in den erwünschten Zustand zu versetzen. Die Haushalte der vergangenen Jahre spendierten aber nur je rund 600 000 Euro. Für die Jahre 2010 bis 2013 stand dem zuständigen Stadtdienstleister ESO zudem ein Sonderbudget von 3,5 Millionen Euro für großflächige Sanierungen zur Verfügung – etwa an den Kreuzungen des südlichen Rings. Das Geld ist weitgehend verbaut. Ab sofort wird wohl nur noch das Nötigste an Ausbesserungen gemacht.

Ein Schlagloch-Soli würde der finanziell klammen Stadt Langen kein bisschen nützen: „Das hat mit den Kommunen rein gar nichts zu tun, da geht es um Bundes- und allenfalls noch um Landesstraßen“, sagt der zuständige städtische Fachbereichsleiter Carsten Weise. „Für die kommunalen Straßen gibt es keine speziellen Fördertöpfe, allenfalls vielleicht, wenn das Land nach einem harten Winter mal wieder ein Herz für die Städte und Gemeinden hat wie vor ein paar Jahren.“ Derzeit gebe es in Langen aber kaum Handlungsbedarf: „Der Zustand unserer Straßen ist ordentlich, wir hatten auch kaum Winterschäden, da es ja sehr mild war.“ In den nächsten zwei bis drei Jahren stünden keine nennenswerten Reparaturen an.

Aus Gründen der Haushaltskonsolidierung wurden allerdings die Gelder für die Straßenunterhaltung für drei Jahre stark gekürzt. „Dauerhaft geht das nicht, denn dann bestünde die Gefahr, dass ganz schnell weitere Straßen in den kritischen Bereich kommen.“ Die Stadt Dreieich hat in den vergangenen Jahren die Sanierung von Straßen zurückgestellt, um eine neue gesetzliche Regelung bei der Straßenbeitragssatzung abzuwarten. Die Kommunalaufsicht hatte wiederholt die Einführung angemahnt, die Stadt hat sich aber für wiederkehrende Beiträge eingesetzt. Nun gibt es einen Erlass des Innenministers, nach dem hoch defizitäre Städte eine solche Satzung einführen müssen. Die Stadtverordneten sollen entscheiden, ob es einmalige oder wiederkehrende Beiträge geben soll. Erstmals greifen soll die Satzung beim Hainer Weg in Dreieichenhain und Götzenhain. Dort steht die Sanierung des Kanals an.

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„In Hainburg sind wir gut dabei“, sagt Bürgermeister Bernhard Bessel. In den vergangenen 15 Jahren seien die Straßen kontinuierlich saniert worden. Derzeit gebe es noch drei Baustellen in Hainstadt und Klein-Krotzenburg. Die Arbeiten dort seien aber bald abgeschlossen, größere Projekte stehen damit derzeit nicht an. In Seligenstadt ist die Situation – bis auf einige wenige Problemfälle – insgesamt durchaus zufriedenstellend, sagt Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams. In Dietzenbach ist für Straßensanierungen im Haushalt 2014 eine bestimmte Summe eingestellt; da die Kreisstadt jedoch noch auf dessen Genehmigung durch das Regierungspräsidium wartet, konnte Erster Stadtrat Dietmar Kolmer (CDU) zur definitiven Höhe noch nichts sagen. Ebenso wenig lasse sich der Sanierungsstau beziffern, schließlich würden die akuten Gefahrenstellen sofort beseitigt. Voraussichtlich noch vor den Sommerferien wird der Magistrat eine Vorlage einbringen, wonach eine Straßenbeitragssatzung erlassen werden soll. Das heißt, die Bürger werden bei grundlegenden Straßensanierungen künftig anteilig zur Kasse gebeten.

Quelle: op-online.de

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