Energiepolitik in Hessen

Kommentar: Kein Konzept

Fangen wir mit dem Positiven an: Umweltministerin Silke Lautenschläger hat eine 45-Minuten-Pressekonferenz zum Thema erneuerbare Energien gegeben, ohne einmal den Begriff Windkraftmonster zu benutzen. Das spricht dafür, dass auch die CDU die Windkraft als zukunftsträchtige erneuerbare Energie anerkennen muss, will sie ihre umweltpolitischen Ziele erreichen. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Der Trick: Man baut noch ein paar Windräder in Nordhessen, nutzt ansonsten aber verstärkt die Anlagen auf dem Meer statt die hessischen Berge zu verspargeln.

Abgesehen davon jedoch hat die Ministerin wenig geliefert: ihr Eckpunkte-Papier erschöpfte sich weitgehend in einer Bestandsaufnahme. Von Konzept keine Spur.

Wie sie die erneuerbaren Energien fördern will, welche gesetzgeberischen Rahmenbedingungen sie schaffen will - dazu hat sie keine Antworten gegeben. Lautenschläger fehlt offenkundig die Kraft, wirksame Umweltpolitik aktiv zu gestalten. Zu schnell spricht man in ihrer Partei dann von der Bevormundung des Bürgers. Mit Appellen und Beratung allein ist Hessen aber noch nicht weit gekommen.

Quelle: op-online.de

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