Arzt aus Offenbach unterliegt: kein Kurzarbeitergeld

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Arzt aus Offenbach unterliegt vor Gericht: Kein Kurzarbeitergeld bei Gesetzesänderung

Darmstadt - Ein Arzt aus Offenbach hatte auf Kurzarbeitergeld für zwei Mitarbeiterinnen geklagt. Ohne Erfolg.

Als Begründung hatte er angeführt, dass durch die Gesundheitsreform 2004 für einige Monate die Zahl seiner Patienten eingebrochen sei. Die Richter in Darmstadt sahhen das anders:

Arbeitnehmer haben in der Regel keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, nur weil Gesetze geändert worden sind. Gründe hierfür wären „vorübergehende konjunkturelle Schwankungen“ - ein Gesetz sei aber auf Dauer angelegt und deshalb damit nicht vergleichbar, urteilt das Hessische Landessozialgericht heute. Die Richter meinten zudem, der Arbeitsausfall sei nicht erheblich gewesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. (Az: L 7 AL 80/08).

dpa

Quelle: op-online.de

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