Schüsse auf Jurastudenten

Kein Prozess gegen Polizisten

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Frankfurt - Wegen der tödlichen Schüsse von Polizisten auf einen Jurastudenten vor knapp drei Jahren in Frankfurt wird es keinen Prozess geben. Das Oberlandesgericht (OLG) lehnte den Antrag der Eltern des Getöteten ab, eine Klage zu erzwingen.

Es sei davon auszugehen, dass die Polizisten in Notwehr handelten, als sie auf den 28-Jährigen schossen, begründete das Gericht seinen Beschluss am Freitag.

Das OLG bestätigte damit die Auffassung der Staatsanwaltschaft, die ihre Ermittlungen gegen zwei Polizisten eingestellt hatte. Die Beamten hätten in Notwehr und vorschriftsmäßig gehandelt. Bei dem Vorfall im Hof des Frankfurter Bürgerhospitals im Januar 2010 hatte der Student die Polizisten mit einem Messer bedroht. Die Beamten schossen, ein Schuss war tödlich.

Der Antrag der Eltern, eine Klage zu erzwingen und die Polizisten doch noch vor Gericht zu bringen, sei unzulässig, begründete das OLG seine Entscheidung. Das Argument der Eltern, ihr Sohn sei auf Aufforderung der Polizisten stehen geblieben, sei nicht belegt. Wegen der Dynamik des Geschehens hätten die Beamten keine Zeit gehabt, die Attacke des 28-Jährigen zunächst durch einen Schuss in die Beine zu beenden, ohne sich selbst einer Lebensgefahr auszusetzen. Es sei für sie auch nicht erkennbar gewesen, dass der Mann psychisch krank war.

dpa

Quelle: op-online.de

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