Kein rechtsfreier Raum

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Der hessische Innenminister Volker Bouffier ( CDU ) bei einem Besuch der Wasserschutzpolizei in Wiesbaden . Die Beamten dort überwachen unter anderem den Verkehr auf einem Abschnitt des Rheins.

Wiesbaden - Mit einem Affenzahn braust das schwarze Schlauchboot den Rhein hinab, am Biebricher Schloss vorbei und weiter in Richtung Schierstein. Von Christian Riethmüller

Bis zu 130 Stundenkilometer schnell sollen diese Speedboote sein. Schneller also, als die Polizei erlaubt? Werner Vetten , Leiter der Wasserschutzpolizei in Wiesbaden , schüttelt den Kopf. Die Veranstalter hätten Gesetzeslücken aufgetan, die ihnen die Hochgeschwindigkeitsfahrten auf Deutschlands wichtigster Wasserstraße erlauben. Gleichwohl sind die Flüsse und Seen in Deutschland kein rechtsfreier Raum. Für die nötige Ordnung sorgt in 15 von 16 Bundesländern die Wasserschutzpolizei. Allein Thüringen hat keine derartige Polizeiabteilung.

In Hessen gibt es sieben Wasserschutzpolizei-Stationen, und zwar in Frankfurt , Wiesbaden, Rüdesheim, Gernsheim, Weilburg, Waldeck und Kassel. Insgesamt 110 Polizeibeamte gehören der dem Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium angegliederten Abteilung an. Hinzu kommt ein gutes Dutzend Angestellte in der Verwaltung.

Zuständig sind die Polizisten für die hessischen Bundeswasserstraßen Rhein, Main, Neckar, Lahn, Fulda, Werra und Weser sowie die Edertalsperre und die Diemeltalsperre. Dort hat in den vergangenen Jahren überall der Individualverkehr zugenommen. Vor allem die Flüsse sind als Freizeitparadiese entdeckt worden, auf denen immer mehr Sportbootführer, Segler, Ruderer, Surfer, Wasserski- und Jetskifahrer, aber auch Schwimmer unterwegs sind.

Die haben sich vor allem auf Rhein und Main den Platz mit großen Frachtschiffen zu teilen, was durchaus gefährlich werden kann. Tödliche Unfälle hat es in den vergangenen Jahren zwar nur vereinzelt gegeben, doch mahnt Landespolizeipräsident Norbert Nedela, der selbst begeisterter Bootsführer ist, zur Vorsicht. Weder die teils gewaltige Sogwirkung eines Frachtschiffs noch dessen großer toter Winkel sollten von Schwimmern und Führern kleiner Boote unterschätzt werden. Der Steuermann eines großen Frachtschiffes könne teils bis zu einer Entfernung von 350 Metern nicht die Wasseroberfläche sehen. Zudem schwimme ein solches Schiff auch bei abruptem Maschinenstopp noch bis zu einem halben Kilometer weiter und könne einem plötzlich auftretenden Hindernis kaum ausweichen.

Die Wasserschutzpolizei kümmert sich aber nicht allein nur um die Überwachung des Schiffsverkehrs, sondern vor allem auch um den Umweltschutz. Deshalb überprüfen die Polizistinnen und Polizisten, die alle nach ihrer allgemeinen polizeilichen Ausbildung noch eine dreijährige Zusatzausbildung absolviert haben, bei der auch die nötigen Bootspatente erworben wurden, regelmäßig den technischen Zustand der auf den hessischen Flüssen verkehrenden Frachtschiffe. Von denen sind täglich im Schnitt 200 unterwegs. Etwa jedes 30. wird von der Polizei überprüft, wobei ein Datenaustausch mit anderen Polizeistellen dafür sorgt, dass nicht der selbe Kapitän mehrmals am Tag angehalten wird.

Wurde noch vor 20 Jahren häufig Öl oder Abwasser illegal aus den Schiffen ins Wasser abgelassen, ist diese Sünde selten geworden, seitdem Wasserschutzpolizei und Hubschrauberstaffel regelmäßige Überprüfungen vornehmen, sagte Werner Vetten. Dafür hat die Wasserschutzpolizei nun vermehrt mit Diebstahlsanzeigen zu tun. Die Diebe haben es vor allem auf die Außenbordmotoren von Sportschiffen abgesehen. Die seien oft nicht oder nur unzureichend gesichert und schon deshalb eine Verlockung.

Quelle: op-online.de

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