„Kein Totalverlust“

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Landrat Peter Walter

Dietzenbach ‐ Lang ist die Liste der Kritikpunkte, die die Opposition im Kreistag gegen die Beteiligungen des Kreises Offenbach an der Freizeit- und Urlaubsanlage „Land Fleesensee“ in Mecklenburg-Vorpommern und an der Wohnanlage Sonnengarten Glienicke bei Berlin immer wieder vorträgt. Von Michael Eschenauer

Durch die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre insbesondere im Immobiliensektor drohe der Geldanlage der Totalverlust. Die Transaktion war im Jahre 2000 unter Federführung von Landrat Peter Walter (CDU) vorgenommen und später auch durch den Regierungspräsidenten in Darmstadt mehrfach wegen zu hohen Risikos sowie fehlender rechtlicher Grundlage kritisiert worden. Die Rede ist ferner von notwendigen hohen Nachschüssen an die Adresse der Entwickler. Das Thema beschäftigt den Kreistag seit vielen Monaten, immerhin geht es um eine Gesamtsumme von 13,4 Millionen Euro an die Fleesensee GmbH & Co und etwa acht Millionen Euro an diverse Fonds der Anlage Glienicke.

Nachdem Gerüchte durchgesickert waren, die Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft (KVBG), die die Anteile offiziell hält, habe in ihrer Bilanz hohe Wertberichtigungen vornehmen müssen, und es gebe Rückforderungen von Banken in Millionenhöhe im Finanzierungsmodell Glienicke, machte der Landrat jetzt die Gegenrechnung auf. Das Wichtigste vorweg: Es gibt aus der Sicht Walters keine Gefahr, dass das Geld aus dem EVO-Verkauf weg ist, von Totalverlust könne keine Rede sein. Allerdings, so seine Einschränkung, in unsicheren Zeiten wie den gegenwärtigen würde er eine Anlagestrategie wie damals sicher nicht erneut einschlagen. Heute sei eine möglichst sichere Form das Beste, so Walter.

Investiert wurden tatsächlich summa summarum 53 Millionen Euro

Seine Rechnung sieht folgendermaßen aus: Als man bei der Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft eine Verwendung für die 78,7 Millionen Euro gesucht habe, die man durch den Verkauf ihrer Anteile an der Energieversorgung Offenbach (EVO) eingenommen hatte, hätten für die Kreistochter zwei Möglichkeiten bestanden: die Auszahlung an den Kreishaushalt oder die Anlage in Geldfonds und Beteiligungen. Eine Zuführung zum Kreishaushalt, so der Landrat, wäre mit hohen Steuerabschöpfungen verbunden gewesen. 29,9 Millionen Euro, so wurde errechnet, hätte die Steuerschuld betragen. Damit wären am Ende von den erzielten 78,7 Millionen Euro lediglich 48,8 Millionen Euro beim Kreis angekommen.

Investiert wurden dann tatsächlich abzüglich der 22 Millionen Euro an Steuern, einem Zuschuss an die Stiftung Miteinander leben von 2,6 Millionen Euro sowie dem Kaufpreis für Anteile der Hessischen Flugplatz GmbH Egelsbach in Höhe von 1 Million summa summarum 53 Millionen Euro.

Dass man mit der immer wieder kritisierten Anlagestrategie richtig gelegen habe, so der Landrat, zeige die Tatsache, dass man statt der 29,9 lediglich 22 Millionen Euro Steuern gezahlt habe. Außerdem liege der derzeitige Wert der Geldfonds zuzüglich des Wertes der Beteiligungen an Glienicke und Fleesensee deutlich über jenen 48,8 Millionen Euro, die man bei einer direkten Ausschüttung an den Kreis in Händen gehabt hätte. Nach einer Bewertung von Ende 2008 liegt dieser Gesamtwert bei 50,9 Millionen Euro, was allerdings immer noch 11 Prozent weniger ist als jene investierten 53 Millionen Euro. Walter spricht von einer „teilweisen und vorübergehenden Wertberichtigung“.

Bewertung erfolgte am Höhepunkt der Wirtschaftskrise

Bei der Gesamtbewertung, so Walter, müsse außerdem folgendes berücksichtigt werden: Die Anlage Glienicke habe keine Erträge gebracht, der 31,5 Millionen Euro umfassende Geldfonds dafür 7,6 Millionen Euro, Fleesensee 0,96 Millionen Euro. Damit liege der Gesamtertrag bei 8,56 Millionen Euro. Hinzu komme der Steuervorteil durch die Anlageformen Glienicke und Fleesensee, der sich auf 6,1 Millionen Euro addiere und eine Zinsersparnis von 2,2 Millionen Euro. Damit liege, so Walter der Verdienst binnen acht Jahren bei 16,95 Millionen Euro. Hinzugerechnet werde eine Ausschüttung der Stiftung „Miteinander Leben“ von 700.000 Euro.

Beim aktuellen Wert der Anlagen für die ursprünglich 57,1 Millionen Euro investiert wurden (zu den 53 Millionen Euro kommen ein Nachschuss und Zahlungen für eine Versicherung von zusammen 4,12 Millionen Euro), habe man mit Stichtag 31.12.2008 eine Wertberichtigung in Höhe von 6,2 Millionen Euro vornehmen müssen. Im Einzelnen: Bei Glienicke minus 1,5 Millionen Euro, bei den Geldfonds minus 3,2 Millionen Euro und bei Fleesensee minus 1,5 Millionen Euro. Der aktuelle Wert der Anlagen liegt bei 50,9 Millionen Euro. Diesem Verlust stünden allerdings die erwähnten positiven Effekte von 16,95 Millionen Euro gegenüber.

Insgesamt, so gab Landrat Walter zu bedenken, sei die Bewertung der Anlagen zu einer Zeit erfolgt, als die Wirtschafts- und Finanzkrise ihren Höhepunkt erreicht habe, nämlich Ende 2008. Bei einer Erholung der Wirtschaftslage könne mit einer Wertsteigerung gerechnet werden.

Quelle: op-online.de

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