Bouffier: Schnittmengen mit den Grünen

Bouffier: Keine Absage an andere Bündnisse

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Wiesbaden/Berlin - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht sich klar gegen Rot-Rot-Grün aus. Gleichzeitig plädiert er zwar für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Hessen, ohne andere Bündnisse gänzlich auszuschließen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Willen zur weiteren schwarz-gelben Koalition im Land betont, anderen Bündnissen aber keine kategorische Absage erteilt. Auf die Frage, ob er es nach der Landtagswahl am 22. September ohne Gegenwehr zulassen würde, dass Hessen rot-rot-grün regiert würde, sagte er dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“: „Rot-Rot-Grün wäre für dieses Land ein programmierter Absturz in alle Richtungen. Deshalb würde ich natürlich nicht nur davor warnen, sondern auch etwas dagegen tun.“

Ein Bündnis gegen die stärkste Kraft im Parlament - vermutlich auch künftig die CDU - sei immer schwierig. „Daraus ergeben sich dann Schlussfolgerungen“, ergänzte Bouffier. „Fakt ist, dass wir in Frankfurt gut mit den Grünen zusammenarbeiten. Auf Landesebene sieht es anders aus, da sind die Wege viel weiter.“

In Hessen wird am 22. September parallel zur Wahl des Bundestages ein neuer Landtag gewählt. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte bereits vergangene Woche berichtet, dass es in der Staatskanzlei einen Plan B für Schwarz-Grün gibt. Die CDU-Landtagsabgeordnete Bettina Wiesmann sagte dem Magazin, das in Frankfurt sehr erfolgreiche schwarz-grüne Modell könne „durchaus auf Landesebene übertragen werden“.

Laut „Tagesspiegel“ sieht Bouffier vor allem in der Bildungspolitik Schnittmengen mit den Grünen. „Wir als CDU und FDP lassen den Gymnasien die Wahl, ob sie neun Schuljahre anbieten oder acht Jahre. Da haben die Grünen zugestimmt. Das zeigt: In einer so wichtigen Frage wie der Bildungspolitik haben sich die Grünen fortentwickelt und aus meiner Sicht eine bedeutend intelligentere und bürgerfreundlichere Position als die Sozialdemokraten“, sagte er. Beim Thema Flughafenausbau sehe es mit den Gemeinsamkeiten aber völlig anders aus. Zuvor hatte er betont, dass es nach wie vor die größten Schnittmengen mit der FDP gebe und er diese Koalition fortsetzen wolle und werde. Die Frage, ob er andere Bündnisse als mit der FDP ausschließe, werde sich nicht stellen. „Kommt es anders, dann wird es Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün. Ich sehe keinen Anlass für Spekulationen.“

(dpa)

Quelle: op-online.de

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