Trotz Rechtsanspruchs

Keine Klagewelle auf Kitaplatz

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Frankfurt - Seit nunmehr zwei Wochen können Eltern einen Kitaplatz für ihre Kinder einklagen. Die befürchtete Klagewelle ist jedoch laut einer Umfrage nicht eingetreten. In Hessen liegen bislang nur vier Klagen von Eltern vor.

Knapp zwei Wochen nach dem Start des Rechtsanspruchsauf einen Kitaplatz für Kleinkinder gibt es in Hessen keine Klagewelle. Nach einer dpa-Umfrage bei den Verwaltungsgerichten (VG) im Land von Freitag liegen bislang nur vier Klagen von Eltern vor. Juristisch werde demnach in Frankfurt, Gießen, Darmstadt und Wiesbaden um Betreuungsplätze gekämpft. In Kassel gebe es weder Klagen noch Eilverfahren.

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Sowohl in Wiesbaden als auch in Darmstadt geht es um Kinder, die den Gerichten zufolge bereits von Tagesmüttern betreut werden. In beiden Fällen wollen die Eltern aber erreichen, dass ihre Kleinen in Kindertagesstätten betreut werden. In Frankfurt lehnte die Stadt nach Angaben eines Gerichtssprechers im Juli einen Betreuungsplatz für ein 16 Monate altes Kind ab. Jetzt wollen die berufstätigen Eltern einen Ganztagsplatz durchsetzen. Bisher werde der Kleine von Oma, Opa, Verwandten betreut.

In Gießen warte die Mutter eines Einjährigen auf den richterlichen Beschluss für einen Krippenplatz. Die Mutter habe die Stadt Solms verklagt. Ob diese aber der richtige Adressat der Klage ist, müsse noch geklärt werden, erklärte ein Gerichtssprecher. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, der ab 1. August von Eltern an ihrem Wohnort geltend gemacht werden kann, umfasst ein- und zweijährige Kinder. Kinder ab drei Jahren haben ohnehin schon den Anspruch auf einen Betreuungsplatz.

dpa

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Quelle: op-online.de

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