Grünen-Chef Al-Wazir zu Koalitionsverhandlungen

Keine Liebesheirat, aber eine Zweckehe auf Zeit

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Tarek Al-Wazir will genau hinschauen, zu welchen Ergebnissen Grüne und CDU in der Umwelt- und Sozialpolitik kommen.

Frankfurt - Mit 51 Ja- und sechs Neinstimmen hat der Parteirat der hessischen Grünen am Samstag in Frankfurt den Koalitionsverhandlungen mit der CDU zugestimmt, die heute um 9 Uhr beginnen und bis Weihnachten beendet sein sollen. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Über den Vertrag entscheidet bei der CDU ein kleiner Parteitag und bei den Grünen die Landesmitgliederversammlung. Wir sprachen mit dem Landesvorsitzenden von Grüne/Bündnis 90 Tarek Al-Wazir.

Ist Ihnen die große Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen mit dem bisherigen Erzfeind nicht unheimlich?

Nein, ich habe mich gefreut darüber, dass wir mit so großer Rückendeckung in die Verhandlungen gehen können. Es ging ja noch nicht um eine fertige Koalition, sondern um die Aufnahme von Verhandlungen. Ich kenne die hessischen Grünen gut genug, um zu wissen, dass sie bei einem schlechten Sondierungsergebnis auch Nein gesagt hätten. Wir haben jetzt den Auftrag, die Verhandlungen zu einem Erfolg im Sinne grüner Inhalte zu machen.

Hat Ihnen die CDU gezeigt, dass sie die stärkste Partei im Landtag ist oder gibt sie sich kompromissbereit?

Sie ist die stärkste Partei. Aber auch der CDU ist klar geworden, dass da sehr unterschiedliche Parteien miteinander verhandeln und dass wir Grüne bleiben wollen, wie wir sind. Kompromissbereitschaft ist deshalb notwendig, auf beiden Seiten.

Wo sehen Sie große Gemeinsamkeiten?

Es gibt keine großen, aber es gibt Punkte, bei denen Kompromisse leichter fallen. Solide Finanzpolitik etwa ist zwar auch mit der CDU nicht einfach, denn sie hat ja die Schulden in der Vergangenheit gemacht. Aber mit der Linkspartei wäre es unmöglich, das haben die Sondierungen gezeigt. In der Schulpolitik hat sich die CDU mit der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 schon in unsere Richtung bewegt. Wir haben die Chance auf einen echten Schulfrieden in Hessen. Auch bei der Kinderbetreuung und der Energiewende halten wir gute Ergebnisse für möglich.

Und wo wird es haken?

In Verhandlungen mit der hessischen CDU wird man genau hinschauen müssen, zu welchen Ergebnissen man in der Umwelt- und Sozialpolitik kommt und was in der Integrations- und Gesellschaftspolitik vereinbart wird. Das wird noch munter werden. Wir müssen auf diesen Feldern deutlich machen, dass grün mitregiert, aber wir müssen keine ideologischen Stellvertreterkriege führen bei Fragen, die im Land nicht entschieden werden.

Zum Beispiel beim Adoptionsrecht für eingetragene Partnerschaften oder der doppelten Staatsbürgerschaft?

Da, wo wir im Land selbst entscheiden, kämpfen wir für Fortschritte. Im Zweifelsfall wird man sich bei Bundesthemen, wie das bei Koalitionen in Streitfragen üblich ist, im Bundesrat enthalten müssen. Außerdem wissen wir ja noch gar nicht, was CDU/CSU und SPD auf Bundesebene dazu beschließen.

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Sie haben sich in der Sondierung ausführlich mit dem Frankfurter Flughafen befasst, was wird aus nordhessischen Autobahnen und Kassel-Calden?

Wir fangen doch gerade erst an zu verhandeln. Es wird bei vielen Projekten Kompromisse geben müssen. Aber keine Regierung wird Kassel-Calden dauerhaft mit zehn Millionen Euro im Jahr subventionieren können, wenn praktisch kein Flugzeug fliegt. Man muss sehen, wie sich der Flughafen entwickelt, wie der nächste Sommerflugplan tatsächlich aussehen wird und ob andere mit in die Verantwortung gehen. Das ist keine grüne Position, das weiß jeder.

Die CDU hat immer behauptet, grüne Politik werde der Wirtschaft schaden. Wie wollen Sie da zum Konsens kommen?

Das wird man sehen. Ich glaube, um bei Kassel-Calden zu bleiben, mit unseren Alternativkonzepten hätte man mehr Arbeitsplätze, eine nachhaltigere wirtschaftliche Betätigung und mehr Wertschöpfung für die Region geschaffen als mit dem Flughafen in Nordhessen.

Was wollen Sie als künftiger Wirtschaftsminister ändern?

Das ist natürlich eine Fangfrage. Ich glaube, dass man aus guten Gründen über Personal am Ende von Verhandlungen redet und nicht am Anfang. Aber wir haben als Grüne sehr zukunftsfähige Konzepte entwickelt, die wir gern umsetzen würden.

Herr Al-Wazir, wird das jetzt der Beginn einer wunderbaren Freundschaft mit der CDU oder ist das Scheitern noch möglich?

Wir fangen doch gerade erst an zu verhandeln. Es wird bei vielen Projekten Kompromisse geben müssen. Aber keine Regierung wird Kassel-Calden dauerhaft mit zehn Millionen Euro im Jahr subventionieren können, wenn praktisch kein Flugzeug fliegt. Man muss sehen, wie sich der Flughafen entwickelt, wie der nächste Sommerflugplan tatsächlich aussehen wird und ob andere mit in die Verantwortung gehen. Das ist keine grüne Position, das weiß jeder.

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Quelle: op-online.de

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