Keine neuen Schulden? Volk stimmt ab

Der Rotstift soll in die hessische Verfassung.

Wiesbaden (dpa) ‐ Die Hürde für Verfassungsänderungen in Hessen liegt hoch, denn jede Neuerung muss durch eine Volksabstimmung gebilligt werden. CDU und FDP wollen den schwierigen Weg trotzdem beschreiten und in der Landesverfassung eine Schuldenbremse ab 2020 verankern. Gestern stellten sie ihre Pläne vor. Die Abstimmung soll mit der Kommunalwahl am 27. März 2011 stattfinden.

Wie sieht die geplante Schuldenbremse aus?

Die hessische Verfassung schrieb in Artikel 141 schon bisher vor, dass der Landesetat nicht durch Verschuldung finanziert werden darf. Ausnahmen waren zulässig „bei außerordentlichem Bedarf“ - ein dehnbarer Begriff. Tatsächlich hat Hessen bislang jedes Jahr Milliarden Euro neuer Schulden gemacht. Die geplante Neufassung ist strenger: „Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Aufnahme von Krediten auszugleichen.“ Ausnahmen sind vorgesehen für Wirtschaftskrisen, Naturkatastrophen und ähnliche Notsituationen.

Es gibt seit 2009 eine Schuldenbremse im Grundgesetz, die auch Hessen bindet. Warum soll sie noch einmal in die hessische Verfassung geschrieben werden?

CDU und FDP sehen mehrere Gründe. Eine derart weitgehende Regel, bei der die Politik sich „Handschellen anlegt“, gehöre in die Verfassung, sagt FDP-Fraktionschef Florian Rentsch. Auch müssten das Schuldenverbot und die Ausnahmen im Grundgesetz und in der hessischen Verfassung parallel formuliert werden, damit nicht das Grundgesetz die Landesverfassung aushebelt.

Weiter geht es darum, den Zwang zum staatlichen Sparen öffentlich bewusst zu machen. „Wir wollen das aktive Ja des Bürgers zum Sparen“, sagt Rentsch. Schließlich hat Schleswig-Holstein Verfassungsklage gegen das Schuldenverbot für die Länder erhoben.

Wie sieht der Weg bis zu ausgeglichenen Etats ab 2020 aus?

Klar ist nur, das in Hessen zwischen Einnahmen und Ausgaben jährlich eine Lücke von etwa zwei Milliarden Euro klafft. Diese Lücke muss durch schrittweise Einsparungen bis 2020 geschlossen werden. Der geplante Sparhaushalt 2011 ist ein erster Schritt dazu, er sieht aber immer noch neue Kredite von 2,7 Milliarden Euro vor.

Welche Parteien sind für die Verfassungsänderung?

Sparhaushalte in den nächsten Jahren können CDU und FDP zwar allein beschließen, doch bei einer Verfassungsänderung ist es besser, wenn sie von einer breiten Mehrheit getragen wird. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat SPD und Grünen eine Kooperation angeboten. Zur Schuldenbremse sind bereits Gespräche der Fraktionschefs geführt worden. SPD und Grüne sind für eine Sanierung der Staatsfinanzen; sie wollen aber, dass der Weg dorthin klar vorgezeichnet wird. Sie fürchten weitere Lasten für die Kommunen. Außerdem wollen sie auch die Einnahmen durch neue Steuern oder Abgaben erhöhen - das lehnen CDU und FDP ab.

Wie hängen die Abstimmung zur Schuldenbremse und die Kommunalwahl zusammen?

Obwohl die Regierung den Städten, Gemeinden und Kreisen 2011 Kürzungen auferlegt und sich damit Ärger zugezogen hat, will die CDU als Sparpartei punkten. „Das ist ein Gewinnerthema“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner. SPD und Grüne bringt er in eine Zwickmühle: Wenn sie an der Schuldenbremse mitwirken, können sie nicht zugleich laut die Regierungspolitik gegenüber den Kommunen kritisieren.

Quelle: op-online.de

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