AfD in den Kommunalparlamenten

Keinen Raum für Entfaltung lassen

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Frankfurt - Die etablierten Parteien wollen dafür sorgen, dass die AfD in den Stadtregierungen nicht zum Zuge kommt. Doch ganz kann den Rechtspopulisten der Zugang zum Magistrat kaum verwehrt werden. Von Thomas Maier 

Wenn sich heute Abend in Frankfurt das Stadtparlament konstituiert, müssen der Stadtverordnetenvorsteher und seine Stellvertreter gewählt werden. Dabei wird es schon sehr politisch. Denn die tonangebenden Parteien im Römer wollen die Zahl der Stellvertreter von vier auf drei reduzieren. Das soll die AfD, die bei der Kommunalwahl mit 8,9 Prozent viertstärkste Kraft in Frankfurt wurde, auf alle Fälle aus dem Stadtpräsidium halten. Die Rechtspopulisten wiederum wollen aus eigenem Interesse sechs Stellvertreter einführen. Am Ergebnis der Abstimmung dürfte es aber keinen Zweifel geben. Denn die Etablierten wollen der „Alternative für Deutschland“ möglichst keinen Raum zur politischen Entfaltung lassen.

Anders als bei der Besetzung des Stadtpräsidiums wird diese Strategie bei den ehrenamtlichen Mitgliedern der Stadtregierung aber nur schwer durchsetzbar sein. Sie haben im Magistrat repräsentative Funktion. Frankfurt hat allein 14 davon. Diese werden vom Kommunalparlament in einer Listenwahl bestimmt, die in der Regel die Kräfteverhältnisse im Stadtparlament spiegelt. Damit wäre mit Sicherheit auch die AfD dabei. Diese geht nach den Worten ihres Vorstandssprecher Peter Münch davon aus, dass die Partei in den Magistraten aller fünf kreisfreien Städten und auch in Gemeinden wie Bad Homburg oder Oberursel vertreten sein wird. Allerdings könnte ähnlich wie bei den Stadtpräsidien auch die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats verkleinert werden.

Mit „Kungeleien“ müsse gerechnet werden, sagt Münch. Während der Bad Homburger Rechtsanwalt bereitwillig Auskunft gibt, geben sich vor Ort wie etwa in Frankfurt die führenden AfD-Leute gegenüber den Medien zugeknöpft. Landesweit ist die AfD bei der Kommunalwahl mit 11,9 Prozent drittstärkste Kraft geworden. Insgesamt errang die Partei 223 Mandate. Mit 183 Abgeordneten zieht sie in 20 von 21 Kreistagen ein. In den Parlamenten der kreisfreien Städte Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Darmstadt und Offenbach sind mit sie 40 Sitzen vertreten. Der große Erfolg hat die AfD in Städten wie Dietzenbach aber auch in Schwierigkeiten gebracht. Hier kamen die Rechtspopulisten auf fast 15 Prozent - und haben jetzt Probleme bei der Besetzung der sieben Mandate. Drei der Gewählten zogen sich zurück, genauso wie einige Nachrücker.

dpa

Quelle: op-online.de

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