Für Kinder stark machen

Offenbach ‐ Carsten Müller, Beigeordneter im Kreis Offenbach, sagt es mit großer Überzeugung: „Kinderlärm ist wünschenswert und sollte in jeder Wohnsiedlung auf Wohlwollen stoßen.“ Von Peter Schulte-Holtey

Der SPD-Politiker fordert deswegen, wie immer mehr seiner Kollegen in Landkreisen und Kommunen, eine schnelle Änderung des Baugesetzbuches, um mögliche Hürden bei der Erweiterung oder beim Bau von Kindertagesstätten schnell zu beseitigen. Motto: Für Kinder stark machen!

Nachbarn verhindern Bau von Kitas

Hintergrund des Appells sind erfolgreiche Klagen von Anwohnern, die Kitas in ihrer Nachbarschaft verhindern wollen. Viele fühlen sich durch Lärm belästigt und befürchten einen Wertverlust ihrer Häuser. Kläger nutzen derzeit das Baurecht, um den Bau von Kitas zu verhindern. Denn die so genannte Baunutzungsverordnung erlaubt Kitas in reinen Wohngebieten nicht grundsätzlich. Die Bundesregierung hat deshalb erklärt, dass die Baunutzungsverordnung entsprechend geändert werden soll. Auf Anfrage von ARD-Journalisten hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) jetzt mitgeteilt, dass eine Änderung jedoch frühestens im Jahr 2012 in Kraft treten könne. Denn die geplanten Änderungen an der Baunutzungsverordnung seien Bestandteil einer umfassenden Novelle des Bauplanungsrechts, für die ein förmliches Gesetzgebungsverfahren erforderlich sei, das erst 2011 eingeleitet werde.

Gesetzeslücke soll geschlossen werden

Die Vertreter der Städte und Gemeinden in Deutschland fordern dazu auf, die Gesetzeslücke im Baurecht schneller zu schließen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte in der TV-Sendung „Report Mainz“: „Bundestag und Bundesrat müssen mehr Tempo machen, um die Klarheit zu schaffen, damit wir planen und umsetzen können.“ Nach dem so genannten Kinderförderungsgesetz müssen in drei Jahren 35 Prozent aller Kleinkinder in Deutschland ein Platzangebot haben, das entspricht 750 000 Plätzen bundesweit. Für die westdeutschen Bundesländer heißt das, dass sie die Betreuungsplätze für Kleinkinder mehr als verdoppeln müssen. Fast 560 000 Plätze werden laut Statistischem Bundesamt benötigt - 238 000 Kleinkinder hatten 2009 einen Krippenplatz. Die Städte und Gemeinden sehen neben den Klagen der Anwohner weitere Probleme für den geplanten Kita-Ausbau. Für die benötigten zusätzlichen Plätze gebe es bislang weder das Geld noch das Fachpersonal.

Quelle: op-online.de

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