Ehemaliger Stadtverordneter der Piratenpartei

Kinderporno-Prozess gegen Lokalpolitiker: Bewährung und Internetverbot

Wiesbaden - Tausende Bilder und Filme mit kinderpornografischem Inhalt wurden bei einem Wiesbadener Stadtverordneten sichergestellt. Ein Richter verordnet dem Mann eine Therapie und hebt den Haftbefehl gegen strenge Auflagen auf.

Im Prozess gegen einen Wiesbadener Lokalpolitiker wegen des Besitzes von Kinderpornografie hat das Amtsgericht Wiesbaden zwei Jahre Haft auf Bewährung verhängt. Bei dem ehemaligen Stadtverordneten der Piratenpartei waren tausende kinderpornografische Bilder und Filme sichergestellt worden. Mit dem Urteil entsprach das Gericht am Mittwoch dem Antrag des Verteidigers. Der Staatsanwalt hatte dagegen drei Jahre Haft beantragt. Der Politiker soll auch zwei minderjährige Mädchen angesprochen, ihnen auf seinem Handy ein Video mit kinderpornografischem Inhalt vorgespielt und ihnen einen Euro angeboten haben, wenn sie mit ihm gehen würden. Die Bilder und Videos in seinem Besitz soll er zum Teil auch anderen Nutzern auf Tauschbörsen im Internet zugänglich gemacht haben.

In seiner Urteilsbegründung sagte Amtsrichter Walther Krieger zu dem ehemaligen stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher, dass dieser umgehend eine Therapie anzutreten habe, um die Rückfallgefahr auszuschließen. Während der Bewährungszeit dürfe er keinen Kontakt zu anderen Kindern als den eigenen haben, sich nicht Kitas, Schulhöfen oder anderen Orten nähern, an denen Kinder sind, und auch keine internetfähigen Geräte kaufen oder besitzen. Das Gericht hob den Haftbefehl gegen den Mann auf. Die Staatsanwaltschaft konnte sich mit einer Beschwerde gegen die Entscheidung nicht durchsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Was bedeutet eigentlich Sicherungsverwahrung?

dpa

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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