Erzieher-Streik

Kita-Gebühren: Rückzahlung in der Region die Ausnahme

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Streikende Beschäftigte der Offenbacher Kindertagesstätten haben gestern bei einer Kundgebung vor dem Rathaus auf ihre Forderungen bei den Tarifverhandlungen aufmerksam gemacht und Bürgermeister Peter Schneider eine Resolution überreicht.

Offenbach - Im bundesweiten Kita-Streik ist auch nach fast zwei Wochen kein schnelles Ende in Sicht. „Dieser Streik wird fortgesetzt, unbefristet, bis ein annehmbares Ergebnis vorliegt“, sagt Verdi-Chef Frank Bsirske. Von unseren Redaktionen 

Gleichzeitig treibt eine andere Frage die Eltern um: Besteht wenigstens die Chance, sich die Betreuungs- und Essensgebühr zurückzahlen zu lassen? In der Region gibt es für Mütter und Väter nach einer Umfrage in den Kommunen zumindest bei der Betreuungsgebühr wenig Hoffnung auf Entschädigung für nicht erbrachte Leistung. Grund: Schutzschirmkommunen ist es verboten, irgendetwas freiwillig zu zahlen – das gilt selbstverständlich auch für freiwillige Rückzahlungen. Außerdem verbietet meist die Kita-Satzung eine wie auch immer geartete Rückerstattung im Streikfall.

Entgegenkommend zeigen sich in der Region neben Hanau und Maintal vor allem die Städte Neu-Isenburg und Dreieich. In Neu-Isenburg gibt es – wie in den vorgenannten Kommunen – Pläne, Gebühren zurückzugeben. Man werde Beiträge und Essensgeld auf Antrag der Eltern wochenweise zurückerstatten, sagt Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos). Die Einsparung an Personalkosten beziffert er auf 13 500 Euro pro Streikwoche, die Zahl der am Ausstand beteiligten Erzieherinnen schwanke zwischen 22 und 30; insgesamt gibt es in Neu-Isenburg 150.

In Dreieich liegt ein entsprechender Prüfungsantrag der SPD-Fraktion vor. Die Essensgebühren sollen auf jeden Fall zurückerstattet werden, ob ab dem ersten Tag oder nach fünf Tagen Streik, wie intern festgeschrieben, ist noch offen. Von 165 Fachkräften streiken in Dreieich etwa zwei Drittel. Die eingesparten Personalkosten betragen bislang rund 96 500 Euro. Die Kostendeckungsquote der Kita-Elternbeiträge liegt bei nur 13,9 Prozent.

Offenbachs Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) kündigte an, er wolle eine Regelung vorschlagen, die sonst im Falle einer längeren Krankheit des Kindes greife. Danach kann nach mindestens vier Wochen Nichtteilnahme der Essensbeitrag erstattet werden. Wie viel man exakt durch den Streik einspart, kann Schneider nicht beziffern. Er verweist auf ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit: „Beim eintägigen Warnstreik am 19. März haben wir für 132 Erzieherinnen 877 Streikstunden eingespart. Dies entspricht 21.700 Euro.“ Einsparungen werde man dem Eigenbetrieb Kindertagesstätten zuschanzen.

In Rödermark ist man etwas weiter. Hier steht bereits fest, dass die Eltern die Essensgebühr für einen Monat zurückbekommen. Die Betreuungsgebühren darf die Stadt dagegen ebenfalls nicht erstatten. Zum einen wegen der Sparauflagen für Schutzschirmkommunen, zum anderen weil die Kita-Gebühren nicht annähernd kostendeckend sind. Das, so Bürgermeister Roland Kern (Grüne), sei in den meisten hessischen Städten so geregelt. Am Streik beteiligen sich 70 Prozent der 140 Erzieher. Das spart der Stadt täglich rund 10.000 Euro an Personalkosten.

Eine besondere Situation besteht in Rodgau: Dort sind Kindergarten- und Kita-Plätze für alle Kinder ab dem dritten Geburtstag kostenlos. Lediglich für das Mittagessen wird eine monatliche Pauschale erhoben, deren Höhe von 56 Euro seit Langem unverändert ist. Laut Erstem Stadtrat Michael Schüßler (FDP) denkt die Stadt derzeit nicht daran, den Eltern Geld zurückzuzahlen. Die Personalkosten für Kindergärten, Schulsozialarbeit und Jugendhäuser betragen in Rodgau rund zehn Millionen Euro im Jahr. Der Streik reduziert das Defizit um bis zu 30.000 Euro pro Tag. Wegen des Streiks hätten sich bisher 26 Eltern an die Stadtverwaltung gewandt, heißt es.

Unbefristeter Kita-Streik hat begonnen

Auch in Dietzenbach verbietet die Kita-Satzung explizit die Rückerstattung von Kita- oder Essensgebühren im Streikfall. Walter Fontaine, Fachbereichsleiter Soziale Dienste, berichtet, dass deshalb schon ein paar Eltern bei der Stadt vorstellig geworden seien. Die Zahl der am Streik beteiligten Erzieherinnen schwanke zwischen 20 und 45 (von rund 200).
In Seligenstadt sind gemäß der Kita-Satzung ebenfalls keine Rückzahlungen geplant. Die Stadt weist darauf hin, dass die Elternbeiträge nur zirka 20 bis 25 Prozent der Betriebskosten decken. Die Stadt trage bei einem Kita- oder Krippenplatz im Monat zwischen 350 und 800 Euro pro Kind. Für die beiden Einrichtungen Käthe Münch (Kita) und Minimäuse (Krippe) summiert sich der städtische Zuschussbedarf auf zirka 850 000 Euro im Jahr. Dieser Betrag würde sich durch einen dreiwöchigen Streik um weniger als fünf Prozent verringern.

Laut Satzung besteht in Langen erst ab einer kompletten Schließung von mehr als 15 Tagen ein Anspruch auf Rückerstattung von Gebühren und Essensgeld. Allerdings waren bereits in der abgelaufenen Woche bis auf eine Kinderkrippe alle städtischen Einrichtungen zumindest halbtags geöffnet. Die Stadt spart pro Streiktag unter Umständen zwischen 1000 und 2000 Euro. Das Geld käme den Kindertageseinrichtungen zugute.
In Babenhausen haben sich laut Bürgermeister Achim Knoke (SPD) erst zwei Eltern gemeldet, die Beiträge zurückhaben wollten. Dies sei aber ausgeschlossen. Bei monatlichen Bruttokosten von durchschnittlich 800 Euro für einen Betreuungsplatz seien die Einsparungen für die Stadt minimal, weil die Betriebskosten ja weiterliefen.

Quelle: op-online.de

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