Kläger sehen „hohes Maß Verlogenheit“

Kassel/Offenbach (dpa/mic) - Der letzte Tag des vierwöchigen Großverfahrens um den Ausbau des Frankfurter Flughafens war vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel geprägt von scharfen Worten.

Die Anwälte der Kläger griffen das Land und den Flughafenbetreiber in achtstündigen Dauerplädoyers an und warfen den Planern eklatante Versäumnisse und Ignoranz vor. Ein Urteil wird frühestens Mitte August erwartet.

Ein „hohes Maß an Verlogenheit“ sah der Anwalt des Tanklagers Raunheim, eines der zwölf Musterkläger, bei den Planungsbehörden: „Es wurden falsche Daten veröffentlicht, die Informationen waren intransparent und unbrauchbar.“ Die Prozessführung lasse die Kläger „gegen Mauern“ rennen. Die Anwälte hatten in den vier Wochen des Verfahrens etwa 350 Beweisanträge gestellt. Fast alle wurden abgewiesen.

Nach den Worten der Vertreterin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) würde der Ausbau „das Staatsziel Naturschutz in der hessischen Verfassung zur Floskel degradieren“. Die Planer hätten „die Zerstörung des Schutzgebietes Kelsterbacher Wald systematisch vorbereitet“.

Ein Anwohner sah Grundrechte durch Lärm und Abgase gefährdet: „Das Grundrecht auf Leben, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit wird verletzt, und zwar bei mir, bei meiner Familie und Hunderttausenden Menschen im Rhein-Main-Gebiet“, sagte Adolf Herlein. „Wir sind seit Generationen eine Sachsenhäuser Familie. Aber das Schlafen bei offenem Fenster wäre nach einem Ausbau unmöglich und die Nutzung unserer Terrasse wohl auch. Einen Erholungseffekt wird unser Garten nicht mehr haben“, sagte der 68-Jährige.

Die Lufthansa gehört auch zu den Klägern, will aber die Zahl der 17 zugelassenen Nachtflüge erhöht wissen. „Allein die Lufthansa benötigt im Jahr 2020 etwa 23 Nachtflüge pro Nacht. Das ist etwas, was ein internationaler Flughafen bieten muss“, sagte der Anwalt der Fluggesellschaft. „Auch wir sehen ein besonderes Ruhebedürfnis in der Nacht, deshalb hat die Lufthansa ihre Nachtflüge auf ein Minimum reduziert. Aber es ist eben eine Mindestzahl, die einfach sein muss.“

Die für das Klinikum Offenbach handelnde Rechtsanwältin bezeichnete den Planfeststellungsbeschluss als rechtswidrig, weil „sowohl der zusätzlich zu erwartende nächtliche Fluglärm als auch die Zahl der von ihm betroffenen Menschen fehlerhaft ermittelt worden sind“. Dadurch sei die Feststellung verhindert worden, dass von dem Zuwachs an nächtlichem Fluglärm objektiv weit mehr Menschen betroffen seien, als dies bisher im Rahmen der Abwägung zugunsten des Ausbaus unterstellt worden sei.

Die Rechtsvertreter des Klinikums hatten den Richtern zuvor erläutert, dass ein weiteres Ausbauverbot auf dem Klinikgelände mit unüberschaubaren wirtschaftlichen Folgen für die stadteigene Klinikum Offenbach GmbH die schlimmste Folge des Flughafenausbaus wäre. Der Krankenhaus-Standort müsse auch künftig auf Neuerungen im Gesundheitswesen reagieren können, um wirtschaftlich überleben zu können. Dies sei dann unmöglich.

Quelle: op-online.de

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