Klage gegen Kraftwerk von Allessa

Frankfurt (mic) - Die Stadt Frankfurt klagt gegen das Braunkohlestaub-Kraftwerk der Chemiefirma Allessa im Stadtteil Fechenheim.

Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet, in der Klageschrift beschuldige Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) den Regierungspräsidenten in Darmstadt (RP), bei der Genehmigung der wegen ihres Schadstoff- und CO2-Ausstoßes umstrittenen Anlage gegen die Bundesimmissionsschutzverordnung verstoßen zu haben. Außerdem habe man die „Seveso II“-Richtlinie verletzt. „Seveso II“ soll für Vorkehrungen sorgen, die einen schweren Betriebsunfall beim Umgang mit gefährlichen Stoffen verhindern. Zum Beispiel, so Rottmann, habe man nicht untersucht, ob durch das neue Kraftwerk, das sich in der Nähe anderer risikobehafteter Anlagen befinde, das Unfallrisiko und damit auch die Gesundheitsgefahr für die Fechenheimer Bürger steige. Die Anlage sei rechtswidrig, so das Umweltamt.

Der RP hatte das Kraftwerk im April genehmigt. Die Anlage soll den Fechenheimer Industriepark preisgünstig mit Dampf versorgen. Sie wird nicht von Allessa gebaut, sondern von der Firma Getec aus Magdeburg. Diese betreibt auch das Kraftwerk. Gegen das Kraftwerk, das 19,99 Kilowatt erzeugen wird und damit knapp unter der Grenze bleibt, ab der eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist, klagen auch zwei Anwohner und der BUND. Nach ihrer Einschätzung wurden Unfallrisiken möglicherweise vernachlässigt und Sicherheitsabstände nicht eingehalten. Proteste gibt es auch aus dem Offenbacher Stadtteil Bürgel, der ebenfalls in unmittelbarer Nachbarschaft liegt.

Genehmigung sei rechtswidrig

Die Genehmigung sei auch deshalb rechtswidrig, so das Umweltamt, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei. Die Vorprüfung sei ebenfalls nicht korrekt, so heißt es in dem der FR vorliegenden Dokument. Der RP hatte festgestellt, es seien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten. Deshalb sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig.

Rottmann bezweifelt außerdem, dass eine Trennung der Zuständigkeiten von Allessa und Getec vorliegt. Dieses Faktum, das die Genehmigungsverfahren und die Beurteilung der Schadstoffemission beeinflusst, bestehe möglicherweise nicht. In dem Vertrag der Firmen werde ein klares Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Unternehmen festgelegt. Der Vertrag ist nach FR-Angaben geheim. Sie halte die Annahme, dass es sich bei dem Kraftwerk um eine isolierte Anlage handele, für falsch, so Rottmann.

Quelle: op-online.de

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