Klagewelle gegen die Südumfliegung

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Offenbachs Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß.

Offenbach (dpa/psh) - Die Klagewelle gegen die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen rollt: Mehrere Kommunen aus Rheinland-Pfalz und Hessen klagen gemeinsam gegen die neuen Flugrouten am Frankfurter Flughafen .

Eine Rechtsanwaltskanzlei reichte im Auftrag von 13 Einzelklägern eine sogenannte Feststellungsklage beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein. Die Kläger wehren sich gegen die Südumfliegung des Flughafens, die seit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn verstärkt Rheinland-Pfalz belastet.

Drei Kommunen in Hessen und fünf in Rheinland-Pfalz sowie fünf Privatpersonen gehören nach Angaben einer Sprecherin zu den Klägern, die zum Beispiel Bürgerinitiativen vertreten. Beteiligt sind in Hessen Groß-Gerau, Nauheim und Trebur; im Nachbarland haben sich Nackenheim, Lörzweiler, Nierstein, Ober-Olm und Klein-Winternheim zusammengeschlossen.

Die 2011 zugelassenen neuen Flugrouten („Südumfliegung“) führten zu einer deutlichen Steigerung des Fluglärms, begründet Anwalt Bernhard Schmitz die Klage. Die Gemeinden und ihre Bewohner würden durch den Flugbetrieb empfindlich gestört. Als Rechtsverstoß wertet der Jurist vor allem die fehlende Beteiligung der Gemeinden und erhebliche Abwägungsfehler bei der Festlegung der Flugrouten.

Nach Angaben des VGH in Kassel waren bis Mitte der Woche bereits 13 Klagen gegen die Flugrouten eingegangen - in diesem Fall richtet sie sich gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit, das die Routen festlegt. Parallel dazu liegen in Kassel rund 200 Klagen gegen den Ausbau des Flughafens vor - hier richtet sich die Klage gegen das Land Hessen.

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Unterdessen begrüßte Offenbachs Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß Aussagen des hessischen Wirtschaftsministers, Dieter Posch, über eine „Dezentralisierung der Frachtströme“ nachzudenken. „Diese neue Philosophie von mehr direkten Punkt-zu-Punkt-Verbindungen, war ein grundlegender Gedanke der Meditation im Vorfeld zum Bau der Nordwestlandebahn. Und eine Verteilung der Flugbewegung auf andere Flughäfen kommt einer Umsetzung des Nachtflugverbots entgegen.“ Weiß begrüße die im Interview geäußerte Erkenntnis von Posch, dass die Straßenkapazitäten rund um Frankfurt zu erschöpfen drohen, hieß es in einer Mitteilung der Stadt Offenbach.

Dem entgegen stehe allerdings der Revisionsantrag der hessischen Landesregierung, die aktuell vor dem Bundesverwaltungsgericht für die Umsetzung von durchschnittlich 17 planmäßigen Nachtflügen klagt, erläuterte Weiß weiter. Argumentiert werde seitens der Landesregierung, dass auch sie ein Nachtflugverbot wolle, aber nur durch die Revision Rechtssicherheit erlangt werden könne. Weiß: „Dies stimmt so nicht. Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Revision des Landes Hessens als unbegründet beurteilen und damit das ursprüngliche Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel bestätigen, muss vom Wirtschaftsministerium in Wiesbaden ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Darin ist erneut über die Nachtflüge zu entscheiden. Gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss können wiederum Rechtsmittel eingelegt werden.“ Die Idee der Rechtssicherheit diene damit lediglich der Landesregierung, um die eigene Verantwortung an die Richter in Leipzig abzugeben und eine politische Fragestellung zu einer juristischen zu machen, kritisierte der Offenbacher FDP-Politiker.

Quelle: op-online.de

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