Schwarz-Grün ist sechs Monate am Ruder

Klare Rollen fördern die Harmonie

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Volker Bouffier (CDU, r) und Tarek Al-Wazir (Grüne) blicken heute auf sechs Monate Koalition zurück. Viele Stolpersteine wurden aus dem Weg geräumt oder einfach übersprungen.

Wiesbaden - Schwarz-Grün in Hessen ist ein halbes Jahr zusammen - und gibt sich unverbrüchlich. Dafür entfremden sich SPD und Grüne im Landtag. Die FDP betreibt derweil in der Energiepolitik Fundamentalopposition. Von Thomas Maier 

Es sind oft die kleinen Begebenheiten, die politische Zeitenwenden erkennen lassen. Zum WM-Spiel der Deutschen gegen die USA vor drei Wochen versammelten sich das schwarz-grüne Kabinett und die Regierungsfraktionen in Hessen fern vom Landtag zum Grillen und „private Viewing“. Die SPD-Opposition schaute derweil in der Kantine des Parlaments allein in die TV-Röhre.

Heute ist Schwarz-Grün ein halbes Jahr im Amt - und die ehemaligen Erzfeinde CDU und Grüne scheinen enger verbandelt denn je. Alles laufe prima, heißt es hinter den Kulissen immer noch fast ungläubig und voller Staunen. Zugleich soll dieses Experiment - auch mit Blick auf die Bundespolitik - zu einem Erfolg gemacht werden.

Dabei gibt es eine klare Rollenverteilung. Die Grünen dürfen die Zugeständnisse im Umweltbereich oder in der Gesellschaftspolitik feiern, die sie der Union im Koalitionsvertrag abgetrotzt haben - mehr Geld für Ökobauern zum Beispiel. Die Union macht dann schnell klar, dass damit keine großen politischen Veränderungen verbunden sind. Eine „Agrarwende“ werde es mit der Union nicht geben, sagte CDU-Regierungschef Volker Bouffier kürzlich demonstrativ vor den Bauern. Die zentralen Themen Schulen, Finanzen und Innere Sicherheit sind ohnehin in den Händen der CDU.

Keine Konflikte in der Öffentlichkeit

In der Finanzpolitik haben sich aber ausgerechnet die Grünen zu den eigentlichen Musterschülern entwickelt. Sie sind es, die der verschwenderisch veranlagten Hessen-CDU strenge Sparauflagen diktiert haben für das Bundesland, das trotz Reichtum hoch verschuldet ist. Das ungetrübte Bekenntnis der Grünen zur CDU - mögliche Konflikte dringen nicht an die Öffentlichkeit - stößt vor allem der SPD-Opposition gewaltig auf. Es war ja Rot-Grün, das gemeinsam bei der Wahl im vergangenen September die Union nach 15 Jahren Regierungszeit zu Fall bringen wollte. Inzwischen wächst die Entfremdung zwischen Grünen und SPD stetig - die früheren Partner stänkern hinter vorgehaltener Hand übereinander.

Entzweit hat SPD und Grüne auch die geplante Aufarbeitung des NSU-Anschlags in Kassel, bei dem 2006 der Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat von der rechtsextremen Zelle erschossen wurde. Jetzt hat die Opposition einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, den die Grünen trotz vieler Ungereimtheiten nicht mehr für nötig halten. Schließlich hat CDU-Regierungschef Bouffier, der 2006 Innenminister war, durch den Ausschuss am meisten an Negativ-PR zu befürchten.

Umgekehrt erwarten die Grünen von der CDU volle Rückendeckung in der ehrgeizigen Energiepolitik. Der zuständige Minister Tarek Al-Wazir will die Windkraft massiv ausbauen. Landesweit hat sich dagegen eine bunte Widerstandskoalition formiert - aber auch in der Union scheint das Thema längst nicht gegessen. Der nordhessische CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich hat am Mittwoch der Regierung einen „Kniefall von der Windradlobby“ vorgeworfen. Die Partei hat dies schnell als „Einzelmeinung“ deklariert.

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Im Kampf gegen die Windkraft hat die FDP ihre Chance zur Neupositionierung erkannt - und den Konsens zur Energiewende aufgekündigt. Die Liberalen haben nicht die Grünen, sondern vor allem den ehemaligen Bündnispartner CDU zum Hauptgegner erklärt. Die FDP betreibt damit in der Energiepolitik eine Fundamentalopposition, wie man sie im Landtag nur von der Linken kennt.

Ob Schwarz-Grün weiter so harmonisch agiert, hängt nicht nur von der Windkraft ab. Zur Nagelprobe wird, ob wie angekündigt im kommenden Frühjahr eine siebenstündige nächtliche „Lärmpause“ am Frankfurter Flughafen zustande kommt. Dauerhaft soll sie sein, hat CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg gesagt. Der Chef des Flughafenbetreibers Fraport, Stefan Schulte, hat diese Woche schon mal vor überzogenen Erwartungen gewarnt.

dpa

Quelle: op-online.de

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