Kluft zwischen Arm und Reich wächst

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Offenbach - Das Diakonische Werk kritisiert Bundes- und Landesregierung wegen des Armuts- und Reichtumsberichts. Er banalsiere die Zunahme der Armut, sagte Wolfgang Gern, Chef des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau.

Die reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland verfügen über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens (Stand: 2008). 2003 waren es 49 Prozent. Die gesamte untere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen nur gut ein Prozent - nach drei Prozent im Jahr 2003. Das geht aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht hervor, der koalitionsintern stark umstritten war. Das Bundeskabinett billigte ihn gestern nach monatelanger Diskussion.

Bis zuletzt gerungen wurde um den ursprünglich im Bericht geplanten Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“. Er wurde schließlich gestrichen. Dies geschah im Zuge der Ressortabstimmung, in der Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Änderungen am Entwurfvon Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchsetzte.

Kritik an „peinlicher Hofberichterstattung"

Die Kritik von Oppositionsparteien und von Sozialverbänden hält derweil an. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von „peinlicher Hofberichterstattung“. Der Präsident des Caritasverbandes, Peter Neher, zeigte sich „entsetzt über die Art und Weise, wie dieser Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht wird“. Die Chance, sozialpolitischen Handlungsbedarf aufzuzeigen und Lösungen zu entwickeln, werde erneut vertan, sagte der hessische Diakonie-Chef Gern.

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Die Bundesregierung hat diese Chance nicht genutzt, genauso wie es die hessische Landesregierung mit dem Landessozialbericht vor einem knappen Jahr nicht getan hat“, so Gern. „Wir brauchen dringend eine Politik nachhaltiger Armutsbekämpfung“, sagte der hessen-nassauische Diakonie-Chef. „Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung muss von einer unabhängigen Sachverständigenkommission vorgenommen werden und auch Nichtregierungsorganisationen müssen eingebunden werden“, fügte Pfarrer Horst Rühl hinzu, Vorstandschef des Diakonischen Werks in Kurhessen-Waldeck. Bundesregierung wie Landesregierung sei es offenbar nur darum gegangen, einen Erfolgsbericht vorzulegen, und nicht darum, soziale Probleme zu benennen, um sie zu bearbeiten. Beide Berichte verharmlosten das Problem der Altersarmut und stellten die Zunahme prekärer Beschäftigung als etwas Positives dar.

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Dagegen verteidigte Rösler den Bericht der Bundesregierung und die Änderungen: „Ich halte das schlichtweg für Wahlkampfrhetorik.“ Jeder wisse, dass es Deutschland so gut gehe wie schon lange nicht mehr.

dpa

Quelle: op-online.de

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