Hessische FDP legt sich fest

Koalition nur mit der CDU

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Jörg-Uwe Hahn versuchte sich in Bad Homburg als Motivator.

Bad Homburg - Mit einem außerordentlichen Parteitag acht Tage vor der Landtagswahl hat die hessische FDP sich am Samstag noch einmal für den Wahlkampf motiviert. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Weiteres Ziel der Veranstaltung im Kurhaus von Bad Homburg war eine eindeutige Koalitionsaussage zugunsten der CDU. Parteichef Jörg-Uwe Hahn hatte im Wahlkampf kürzlich erklärt, die FDP werde in die Opposition gehen, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reiche.

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Im Antragstext, den die Delegierten einstimmig beschlossen, heißt es, die FDP „steht für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung“. Die Partei sprach sich „unmissverständlich für die Fortsetzung der bürgerlich-liberalen Koalition in Hessen“ aus. Außerdem wurde beschlossen, die Abstandsflächen von Windrädern zu Wohngebieten, die gerade erst im Landesentwicklungsplan festgelegt wurden, zu erhöhen.

Parteichef Jörg-Uwe Hahn forderte die Delegierten auf, bis zum nächsten Samstagabend Wahlkampf zu machen. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel warf er vor, mit der Linkspartei koalieren zu wollen. Bei der Landtagswahl gehe es um die Wahl zwischen „Freiheit und Sozialismus und Gängelung.“

Auch der FDP-Bundesvorsitzende Philip Rösler heizte den hessischen Liberalen gehörig ein. Die Grünen seien eine Verbotspartei, rief er in den nur spärlich besetzten Kurhaus-Saal. Früher sei „der Obrigkeitsstaat mit Marschmusik und Pickelhaube einmarschiert, jetzt schleicht er sich leise auf Birkenstocksandalen herein“.

Die FDP in Hessen lag in jüngsten Umfragen zwischen fünf und sechs Prozent.

Quelle: op-online.de

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