Kinderbetreuung und Sozialpolitik

Koalition: CDU und Grüne kommen voran

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Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir im Gespräch.

Wiesbaden - Grüne und CDU finden bei der Sozialpolitik einen gemeinsamen Nenner und einigen sich bei der Kinderbetreuung. Streit gibt es erneut über das neue Landesschulamt - allerdings noch nicht zwischen Grünen und CDU.

CDU und Grüne in Hessen wollen bei einer Regierungsbildung das umstrittene Kinderförderungsgesetz schon 2014 überarbeiten. Die Pauschale für die Betreuung behinderter Kinder solle angehoben werden, teilten CDU und Grüne heute in Wiesbaden als ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vom Vortag mit. Außerdem sollen Sozialprojekte künftig mit einem festen Budget rechnen können, Frauenhäuser und Schuldnerberatungen vom Land wieder gefördert werden. An allen hessischen Grundschulen solle bis Ende der neuen Wahlperiode eine Nachmittagsbetreuung eingeführt werden, sagten Peter Beuth (CDU) und Kai Klose (Grüne). Der Vertrag für das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in einem Flächenland soll noch vor Weihnachten stehen.

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In dem Anfang des Jahres eingerichteten Landesschulamt, das vor allem auf die Initiative der FDP zurückgeht, werden Aufgaben der 15 staatlichen Schulämter gebündelt. Spekuliert wird über ein schnelles Aus für das Amt in einer künftigen schwarz-grünen Regierung. Die Grünen, die mit der CDU über eine Koalition verhandeln, haben in der Opposition zusammen mit SPD und Linkspartei die "Monsterbehörde" scharf attackiert.

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Derweil sind die ersten Mitglieder der noch bestehenden Landesregierung verabschiedet worden: Die Staatssekretärin im Sozialministerium, Petra Müller-Klepper, und ihr Kollege aus dem Umweltweltministerium, Mark Weinmeister, sind aus Hessens Landesregierung verabschiedet worden. Die beiden CDU-Politiker hatten bei der Landtagswahl im September Mandate gewonnen und wechseln ins Parlament. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dankte den beiden heute in Wiesbaden für ihre Arbeit. Staatssekretäre dürfen in Hessen nicht zugleich Landtagsabgeordnete sein. Schon im Oktober schied die Finanz-Staatssekretärin Luise Hölscher aus, die zur Europäischen Entwicklungsbank (EBRD) nach London wechselte.

(dpa)

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Quelle: op-online.de

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