Koalition will Thema abhaken

Dietzenbach - Es ist offensichtlich: Die große Koalition im Kreis Offenbach ist es endgültig leid, sich immer wieder mit dem „Trauma Peter Walter“ und seiner Amtsführung auseinanderzusetzen. Von Michael Eschenauer

Durch die Gegenstimmen von CDU und SPD scheiterten gestern im Kreistag gleich zwei Anträge von Grünen beziehungsweise von Grünen und FDP, die sich mit der rechtlichen Aufarbeitung und der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Umfeld der Anlagen des Kreises in den neuen Bundesländern - Stichwort Fleesensee und Glienicke - beschäftigten. So wollten die Grünen klipp und klar vom Kreistag die von Beginn an bestehende Rechtswidrigkeit der Beteiligungen feststellen lassen. Außerdem sollte klargestellt werden, dass der Kreistag „reingelegt“ worden sei. Zusammen mit der FDP wollten die Grünen ferner erreichen, dass Druck auf die Gesellschafterversammlung der damals handelnden Kreisverkehrsbeteiligungsgesellschaft (KVBG) ausgeübt wird, gegen diejenigen auf Schadensersatz zu klagen, die bei der über 21 Millionen Euro schweren Investiton die Entscheidungen fällten. Der Buchverlust liegt derzeit bei 16,5 Millionen Euro.

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Abeln begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit der Feststellung, dass eine Schadenersatzklage gegen die Verantwortlichen - unter anderem handelt es sich um den früheren KVBG-Geschäftsführer Dieter Jahn und Ex-Landrat Walter (CDU) - keine Aussicht auf Erfolg habe. Dies sei durch ein Rechtsgutachten geklärt worden. Der Antrag auf einen Schadenersatzprozess sei politisch verständlich, die Angelegenheit unerfreulich, und es sei klar, dass Fehler gemacht worden seien. Trotzdem müsse der unter Geldnot leidende Kreis vor weiteren Ausgaben für erfolglose Rechtsstreite geschützt werden. Die SPD beteiligte sich nicht an der Debatte.

Chancenlosigkeit von Klagen bestritten

Grünen-Sprecher Reimund Butz hatte die angebliche Chancenlosigkeit von Klagen zuvor bestritten. Es müsse versucht werden, zumindest einen Teil des Schadens wiedergutzumachen, zudem es gar nicht sicher sei, dass man Klagefristen überschritten habe. Kurz zuvor hatte er darauf hingewiesen, dass der Regierungspräsident (RP) bereits Anfang 2002, also bereits zwei Jahre nach Zeichnung der Anlagen, auf deren Rechtswidrigkeit hingewiesen und eine „vermögensschonende Rückabwicklung“ gefordert habe. Dieses Schreiben sei dem Kreistag nie zugänglich gemacht worden. Die Schutzbehauptung sei erledigt, Ex-Landrat Walter habe zum Zeitpunkt der Investition noch rechtskonform gehandelt, und die Rechtslage sei erst später geändert worden. Hätte der Kreistag von der negativen Bewertung der Anlagen durch den RP Kenntnis gehabt, so Butz, hätte man die Anlagen deutlich früher und zu einem besseren Preis als jetzt loswerden können. Daniell Bastian (FDP) schloss sich dieser Sichtweise an. Die Anlagen seien zu keiner Zeit zulässig gewesen. Eine Annahme der Anträge könnte dem Kreistag „seine Selbstachtung zurückgeben“, so der FDP-Mann. Er beschuldigte die große Koalition, ohne Not Chancen zu vergeben. Vorsätzlich seien am Kreistag vorbei Fakten geschaffen worden. Es sei unbegreiflich, dass die Verantwortlichen „einfach so davonkommen sollen“. Die Grünen forderten ein zweites Rechtsgutachten.

Maria Becht (CDU) beschuldigte die Opposition, trotz abgeschlossener Aufklärung der Vorgänge aus politischem Kalkül „die unglückliche Sache“ am Laufen halten zu wollen. Sie verwies auf den Akteneinsichtsausschuss und die auch von der Opposition anerkannte Aufklärungsarbeit von Landrat Oliver Quilling (CDU).

Herbe Kritik hagelte es seitens der Opposition insgesamt an die Adresse der großen Koalition. Unzählige Male sei von dieser eine Prüfung der Vorgänge unter Walter abgeblockt worden. Nun fehle der „zaghaften“ SPD und CDU der Mut, zuzugeben, dass man Fehler gemacht habe. Helmut Weigert (FWG - Die Bürger) erinnerte daran, dass von dieser Seite „die Lichtgestalt Peter Walter“ niemals habe in Frage gestellt werden dürfen. Landrat Quilling sei damals CDU-Fraktionsvorsitzender gewesen. Die gute Aufarbeitung der Vorgänge habe den neuen Landrat aber rehabilitiert, bei CDU und SPD stehe dies allerdings noch aus.

Quelle: op-online.de

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