Koalitionsvertrag in Hessen steht

Die Grünen bekommen zwei Ministerien

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Wiesbaden - CDU und Grüne in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen bekommen zwei Ministerien: Wirtschaft und Umwelt.

Nach dreiwöchigen Verhandlungen ist das Bündnis zwischen CDU und Grünen in Hessen perfekt. Beim letzten umstrittenen Punkt einigten sich beide Seiten in der Nacht zum Dienstag darauf, im Haushalt bis 2019 rund eine Milliarde Euro einzusparen. Die Hälfte davon soll über weniger Gehalt für die Beamten und den Abbau von Landespersonal reingeholt werden. Per Handschlag wurde im Verhandlungsort Schlangenbad das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland besiegelt.

Die Grünen erhalten in der neuen Regierung die Ressorts Wirtschaft und Umwelt, teilten CDU-Generalsekretär Peter Beuth und der Grünen-Politiker Kai Klose am Dienstag in Wiesbaden mit. Außerdem wird ein grüner Staatssekretär künftig im Sozialministerium für Integration und Anti-Diskriminierung zuständig sein. Offiziell wollen CDU-Chef Volker Bouffier und sein Grünen-Kollege Tarek Al-Wazir den Koalitionsvertrag an diesem Mittwoch (18.12.) vorstellen. Zuvor sollen die Parteigremien unterrichtet werden.

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Für den Frankfurter Flughafen, dessen Lärmschutz ein von den Parteien erarbeiteter Kompromiss verbessern soll, wird aller Wahrscheinlichkeit nach künftig Al-Wazir zuständig. Er hatte schon vor der Landtagswahl am 22. September Anspruch auf das wichtige Wirtschafts- und Verkehrsressort erhoben.

Gestreckt werden zwei Programme, die sich dem Bau und der Forschung an den Hochschulen widmen. Dies soll bis 2019 rund 70 Millionen Euro Ersparnis bringen. Zugleich soll in Hessen die Grunderwerbsteuer 2014 von fünf auf sechs Prozent erhöht werden. Dies soll jährlich für das Land 130 Millionen Euro einbringen. Auch bei Verwaltungsausgaben und Investitionen sollen 50 Millionen Euro eingespart werden.

Hessen hat ein strukturelles Defizit von jährlich fast 1,5 Milliarden Euro. Vom Jahr 2020 an darf das Bundesland wegen der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen. Die Sanierung des Haushalts galt neben dem Flughafen als schwierigster Punkt der Koalitionsvereinbarung.

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dpa

Quelle: op-online.de

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