Koch: Wir bauen für Berlin ein Stoppschild auf

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Hessen besteht auf einer Grundgesetzänderung für die Neuordnung der Jobcenter. Das hat Ministerpräsident Roland Koch an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) geschrieben.

Wiesbaden ‐ Hessen besteht auf einer Grundgesetzänderung für die Neuordnung der Jobcenter. Das hat Ministerpräsident Roland Koch an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) geschrieben. Ohne hessische Zustimmung kann die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zu den Jobcentern nicht durch den Bundesrat bringen.

„Das ist ein Stoppschild, und das ist auch so gemeint“, sagte Koch gestern in Wiesbaden. Langzeitarbeitslose bräuchten weiter eine Betreuung aus einer Hand. Die ebenfalls CDU/FDP-regierten Länder Niedersachsen und Schleswig- Holstein stellten sich hinter Koch. Auf die Forderung reagierte die Ministerin kompromissbereit. „Ich habe stets gesagt, dass ich eine pragmatische, mehrheitsfähige Lösung suche.“ Sie sei „für eine Grundgesetzänderung offen“. Von der Leyen will am Sonntag mit den Ministerpräsidenten der Union darüber reden.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte die Ministerin auf, „unverzüglich mit uns Verhandlungen aufzunehmen“. Der Vorstoß zeige, dass von der Leyen mit ihren Plänen zur Zerschlagung der Jobcenter gescheitert sei. Die Vorschläge seiner Partei für die Änderung des Grundgesetzes lägen auf dem Tisch.

Änderung bereits im Sommer verabredet

Bislang kümmern sich Kommunen und Arbeitsagenturen in 346 Jobcentern gemeinsam um Hartz-IV-Empfänger. Dies muss aber Ende 2010 beendet werden, weil das Bundesverfassungsgericht darin eine unzulässige Mischverwaltung sieht. Nach den bisherigen Vorstellungen von der Leyens sollten Kommunen und Arbeitsagenturen die 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien künftig zwar unter einem Dach betreuen und dabei freiwillig kooperieren, gleichzeitig aber wieder für getrennte Bereiche zuständig sein. Koch erklärte, nur eine Grundgesetzänderung sei rechtlich tragfähig. Er sah einen „fundamentalen Dissens“ zu den Plänen von der Leyens. Die hessische Entscheidung sei endgültig, schrieb er mit seinem Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) und dem hessischen Arbeitsminister Jürgen Banzer (CDU). Hessen werde nur einem Gesetz zustimmen, das Jobcenter und Optionskommunen im Grundgesetz verankere. Die Optionskommunen betreuen Langzeitarbeitslose in eigener Regie, in Hessen gibt es davon besonders viele.

Im Sommer hatte die damalige große Koalition bereits eine Änderung des Grundgesetzes wegen der Jobcenter verabredet, dies war aber am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert. Koch sah Chancen, sich mit den SPD- geführten Ländern zu einigen. Bei den Jobcentern wolle auch die SPD die Verfassung ändern. In der Frage der Optionskommunen, die von den Sozialdemokraten skeptisch gesehen werden, habe der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die Zahl der Optionskommunen ist auf 69 beschränkt. Bei einer Grundgesetzänderung sollte die Beschränkung entfallen, so Koch.

dpa

Quelle: op-online.de

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