Koch sagt nicht leise Servus

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Der scheidende hessische Ministerpräsident und bisherige CDU-Landesvorsitzende Roland Koch (links) gratuliert auf dem CDU-Landesparteitag im nordhessischen Willingen seinem Nachfolger, Innenminister Volker Bouffier.

Willingen ‐ Feucht schimmernde Augen bei den Delegierten, über vier Minuten stehende Ovationen - so verabschiedete die CDU am Samstag in Willingen ihren seit 1998 amtierenden Vorsitzenden Roland Koch, der gleich zum Ehrenvorsitzenden gewählt wurde. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Koch war sich - Abschiedsschmerz hin oder her - treu geblieben und hatte eine scharfe Attacke in Richtung Berlin geritten, wo „ein bürgerliches Gewirr“ die „Faszination bürgerlicher Politik“ zum Erliegen bringe. Zur Bundespräsidentenwahl wetterte er, dies sei keine Castingshow, sondern eine politische Richtungsentscheidung. Wenn das schief gehe, werde es dem bürgerlichen Lager „verdammt viel schlechter gehen.“

Einige Stunden und eine zu lange Bewerbungsrede später lieferte die Partei den Beweis dafür, dass der neue, Volker Bouffier, um die legendäre Geschlossenheit der Hessen-Union nicht fürchten muss. Auch Bouffier, der eher die Herzen anspricht als der kühle Koch, wurde mit 96 Prozent Ja-Stimmen gefeiert als der neue starke Mann, der als Kronprinz so lange auf diesen Augenblick hatte warten müssen. Hämischen Kommentaren, nicht zuletzt dies habe die beiden entfremdet, hatte Koch zuvor ins Reich der Legenden verwiesen. Mehr noch: Er schlug den Freund zugleich als Nachfolger für den Posten des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden vor, den er im November räumen will: „Volker ist erfahren genug.“

Morgen zunächst werden die Fraktionen von CDU und FDP Volker Bouffier als Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl am 31. August nominieren. Dann scheiden sowohl Roland Koch als auch Umweltministerin Silke Lautenschläger aus dem Amt. Bouffier will sein Kabinett erst kurz vorher präsentieren.

„Wir bleiben unseren Werten treu“

Der Neue gab eine Devise aus, die in ihrer knappen Diktion ausgerechnet an Franz Müntefering (SPD) erinnerte: „Klare Sprache, roter Faden, Pflege der Stammkundschaft und offen für Neues“, damit will Bouffier in immer komplizierteren Zeiten dafür sorgen, dass die Union den Menschen die Orientierung bietet, die sie zur Zeit gerade bei der Regierung in Berlin vermissten. „Wir bleiben unseren Werten treu“, so Bouffier, der dazu auch die Wehrpflicht zählt: „Es geht nicht, dass man einen solchen Grundsatz der CDU an einem Nachmittag zur Disposition stellt,“ schallte es aus dem Upland in Richtung Kanzleramt.

Dort durfte man auch vernehmen, dass der Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für unter Dreijährige angesichts der Finanzkrise hinausgeschoben gehöre, denn „frühkindliche Bildung ist kein Luxus, sondern Pflicht. Diese Pflicht trifft in erster Linie die Eltern.“

Für die Grünen hatte Bouffier eine zarte Botschaft. Er begrüße es, dass sie ihre Scheuklappen ablegten“, sagte er und mahnte prompt, auch die Union dürfe sich der Windkraft nicht verschließen.

Koch bedankte sich bei seinen politischen Weggefährten, wobei er seinen Regierungssprecher Dirk Metz hervorhob, der ebenfalls aufhören wird. Er gehöre nicht zu denen, die morgens aufstünden und wüssten was zu tun ist, um in der Zeitung zu erscheinen. Dirk Metz aber wohl. Ohne einen Menschen wie ihn an der Seite sei der Erfolg in einer modernen Mediendemokratie nicht mehr möglich. Koch unterstrich aber auch, dass einige negative Schlagzeilen nicht Metz anzulasten seien: „Die politische Verantwortung habe immer ich.“

Nur 74,5 Prozent für Kühne-Hörmann

Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wählte der Parteitag der hessischen CDU die hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann, die Bundestagsabgeordnete Lucia Putt rich und den früheren Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung. Kühne-Hörmann kam nur auf 74,5 Prozent der Stimmen.

Wiedergewählt wurde der Generalsekretär Peter Beuth (89,5 Prozent).

Quelle: op-online.de

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