Hessens Abgeordnete Spitzenverdiener

Komfortable Zustände im Landtag

Offenbach - Hessen ist bei seinen Landtagsabgeordneten sehr spendabel. Nur für den bayerischen Landtag wird noch mehr Geld ausgegeben.

Eine Studie zeigt jetzt: Volksvertreter in Bayern erhielten 2012 Zahlungen von mehr als 10.200 Euro monatlich, davon 7060 Euro als steuerpflichtige Entschädigung und 3214 Euro als steuerfreie Kostenpauschale. „Die hessischen Abgeordneten müssen nicht neidisch auf ihre Amtskollegen nach Bayern schauen“, sagte Joachim Papendick, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes Hessen, zur „Hitliste“.

Erhöhung wird lediglich zur Kenntnis genommen

Immerhin sei die Grundentschädigung in Hessen mit zurzeit 7 294 Euro sogar höher als die der Abgeordneten im Freistaat. Ebenso wie in Bayern wird diese zum 1. Juli erhöht. „Da sich der hessische Landtag am Anfang der Legislaturperiode auf eine automatische jährliche Diätenanpassung verständigt hat, wird über die Diätenerhöhung im Plenum weder diskutiert noch abgestimmt, die Erhöhung wird lediglich zur Kenntnis genommen. Papendick hofft sehr, dass der neue Landtag dieses Verfahren nicht übernimmt. Nach seinen Angaben fällt lediglich die steuerfreie Kostenpauschale in Hessen mit 563 Euro deutlich geringer aus als in Bayern. In Hessen werden aber die Reisekosten extra vergütet, nicht wie im Freistaat von der Pauschale abgedeckt.

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Auch der Vergleich der Fraktionszuschüsse zeige, dass beide Bundesländer nicht die sparsamsten sind. So ergab ein Kostenvergleich, dass die Steuerzahler in Bayern und Hessen pro Einwohner ungefähr gleichviel, aber mehr als das Doppelte wie die Steuerzahler in Baden-Württemberg aufbringen müssen.

Papendick kritisierte auch die großzügigen Versorgungsregelungen für Abgeordnete in Hessen. Lesen Sie dazu unser Interview mit Papendick.

psh

Quelle: op-online.de

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