Schutzschirm für Pleite-Kommunen

Besinnung und Ausgleich

Hessens Kommunen stehen bei den Einnahmen bundesweit auf Platz drei, bei den Ausgaben stehen sie an der Spitze. Von Michael Eschenhauer

Es kann also zunächst nicht falsch sein, Sparpotenziale auszuloten - basierend auf einer ertragsstärkeren Aufstellung kommunaler Betriebe, auf mehr interkommunaler Zusammenarbeit bei teuren Aufgaben und auf der grundsätzlichen Überprüfung der Standards zum Beispiel im Baubereich und auch in sozialen Tätigkeitsfeldern.

Über 80 Prozent der Kommunen befinden sich auf einem guten Kurs. So manches geplante Schwimmbad oder Bürgerhaus wird neuerdings nicht nur hinsichtlich seiner Bau- sondern auch seiner Folgekosten auf den Prüfstand gestellt. Das ist gut. Dennoch sind Zweifel angebracht hinsichtlich eines Erfolgs des Schutzschirmkonzepts. So befinden wir uns immer noch in der Anfangsphase. Wir erleben derzeit, wie die letzte Luft aus den Etats gepresst wird. Das funktioniert leider meist nur ein- oder zweimal. Verschärfend wirkt, dass die Sparvorgaben alljährlich erneuert werden. Am Ende kommt nach Einnahmeerhöhungen, Personalabbau, Leistungskürzungen die Infrastruktur dran. Der Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, Hans-Christian Schelzke, spricht von 100 Euro pro Bürger und Jahr, die die Schutzschirmkomunen einzusparen hätten. Eine harte Vorgabe für Städte wie Offenbach, das unter einer Vielzahl von Problemen ächzt. Doch hier wurde erst schöngerechnet. Nachverhandlungen sind absehbar, aber in Wiesbaden schweigt man.

Grundsätzlich ist der Ansatz gut, mehr Druck aufzubauen. Dies ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. Das „Alsfeld-Urteil“ von 2013 legte nicht umsonst fest, dass Städten und Gemeinden finanzielle Luft auch für freiwillige Ausgaben bleiben muss. Und was ist eigentlich mit all den Gemeinden, die nicht unter Schutzschirm-Kuratel stehen und mithin auch nicht in den Genuss der Schuldentilgung kommen? Ob sie auf eigene Faust bis 2020 den Haushaltsausgleich schaffen, ist fraglich.

Der Schutzschirm kann zum Erfolg werden - wenn man ihn als erste Stufe einer kommunalen Selbstbesinnung in Sachen Geldausgeben und Geldeinnehmen zum Beispiel in Richtung höherer Grundsteuer versteht. Folgen muss eine klare Bedarfsberechnung der Kommunen, begleitet von der Vorgabe an das Land, diesem Bedarf Rechnung zu tragen. Die Strukturreform der Kommunalfinanzen muss kommen. Ansonsten droht der Demokratie an ihrer Basis die Auszehrung.

Quelle: op-online.de

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