Die Bilanz einer Koalition

Kommentar zu zwei Jahre Schwarz-Grün in Hessen

Zwei Jahre nach dem Start des von den einen mit bangem Lächeln, von den anderen mit verständnislosem Kopfschütteln registrierten Polit-Experiments einer schwarz-grünen Landesregierung in Hessen fällt nicht nur bei den Protagonisten die Zwischenbilanz positiv aus. Von Michael Eschenauer

Es gibt eine ganze Reihe von Wegmarken: Abbau der Haushaltsdefizite in den Kommunen, neuer kommunaler Finanzausgleich, relativer Schulfrieden bei G8/G9, Energiewende, mehr Naturschutz/Öko-Landwirtschaft – und für manche zählt auch der Baubeginn am Terminal 3 dazu. Essenziell für das Zusammenspiel von Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir ist die Tatsache, dass es zu einem Angleich politischer Inhalte gekommen ist, der in dieser Größenordung nicht vorhersehbar war. Damit scheint eine Grundvoraussetzung für das auch längerfristige Funktionieren dieser Koalition erfüllt zu sein: Jeder der Partner findet sich bei der Gestaltung konkreter Politik wieder.

Michael Eschenauer

Die größte Leistung der vergangenen Monate und zugleich die größte Herausforderung der kommenden Jahre liegt allerdings auf einem Themengebiet, das im akribisch ausgehandelten Regierungsfahrplan Ende 2013 in seiner Bedeutung nicht vorhergesehen wurde: der Flüchtlingspolitik. Hier brachten es CDU und Grüne fertig, mit Hilfe ihres 500 Millionen Euro schweren Aktionsplans sogar die ansonsten in harter Opposition stehende SPD einzubinden. Die einst als „Stahlhelm-Truppe“ verschrieene Hessen-CDU räumte alte, mitunter klar ausländerfeindliche Positionen der Koch-Ära zugunsten eines neuen Liberalismus. Die Grünen schluckten – jetzt auf der Ebene der Bundespolitik – Kröten wie zum Beispiel die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer und – in Hessen – die Unterbringung der Flüchtlinge in zentralen Unterkünften.

Dennoch: Es ist genau dieses Feld, in dem für die bundesweit einzige Liaison dieser Art in einem Flächenstaat die meisten Fußangeln lauern. Es wird nämlich für die CDU – in Hessen ebenso wie im Bund – darauf ankommen, angesichts des wachsenden Drucks der Flüchtlingsprobleme auf die Ängste eines Teils der Bevölkerung stärker zu reagieren – allein schon, um ein zu deutliches Erstarken der AfD zu verhindern. Die unbeirrt immer wieder den Begriff „Integration“ als Allheilmittel jedes Flüchtlingsproblems preisenden Grünen werden hier mit Sicherheit Federn lassen. Köln hat auch hier eine Zeitenwende gesetzt.

Bouffier und Al-Wazir müssen knapp drei weitere Jahre überstehen, viel Zeit, um die entideologisierte Sachpolitik, als deren Vertreter sie sich verstehen, an harte Grenzen stoßen zu lassen. Denn den „ideologischen Druck“ gibt es nicht nur bei der CDU.

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Auch Anhänger der Grünen kritisieren – zum Beispiel beim Thema Frankfurter Flughafen oder bei den Sondergenehmigungen für Kali & Salz in Nordhessen – dass alte Positionen kampflos geräumt wurden. Man fragt sich, ob für die eigenen Frontleute in Wiesbaden das geräuschlose Funktionieren der Regierungsmaschine mittlerweile wichtiger ist als die Realisierung dessen, für das man gekämpft hat.

Die Realität sei mitunter wichtiger als Parteiprogramme, sagte Al-Wazir kürzlich in einem Interview. In wenigen Wochen steht die Kommunalwahl als wichtiger Stimmungstest an. Es sind Ergebnisse denkbar, die eine neue Realität schaffen. Diese könnte die bisher überraschend starke Elastizität von Schwarz-Grün in Hessen überfordern.

Quelle: op-online.de

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