Harte Fesseln für Blockupy

Kommentar: Urteil hilft beiden Seiten

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Michael Eschenauer

Die einen haben Gehaltsschecks, dass man einen Straßenzug davon ernähren könnte. Die andern schuften zwecks Rendite ersterer für Hungerlöhne, die die Allgemeinheit aufstocken darf. Von Michael Eschenauer

Banken und Banker kassieren und verzocken Milliarden und werden mit Milliarden gerettet, aber für Arbeitslose und sozial Schwache fehlt das Geld. Gleichzeitig treibt eine brutale Sparpolitik halb Europa und am Ende auch Deutschland in die Rezession und raubt Generationen ihre Lebenschancen. Man muss diese Weltsicht nicht teilen, aber nicht wenige Deutsche tun es. Ein paar von ihnen wollen ihren Ärger auf die Straße tragen. Gestern hat das Frankfurter Verwaltungsgericht entschieden, dass dies ihr gutes Recht ist - allerdings mit harten Einschränkungen im Sinne von Sicherheit und Kontrollierbarkeit. Die Großdemo am Samstag darf stattfinden, das muss reichen. Flagge zeigen, Rücksicht nehmen, keine Blockade - eine gute Entscheidung. Der Casus Frankfurt ist in erster Instanz beantwortet. Ob die Regeln durchsetzbar sind, ist allerdings fraglich.

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Bei Urteilen wie dem zur Blockade des Bankenviertels geht es weniger um Streitthemen als um Demokratie. Die Frage ist: Wann darf eine Stadt Demonstrationen verbieten? Reicht es, wenn sich unter den Protestierenden möglicherweise Gewalttäter befinden? Oder muss Frankfurt, das sich mit seiner Weltoffenheit und seinen Banken (!) schmückt, seinerseits Sorge dafür tragen, dass beides möglich ist, dass sowohl das verfassungsmäßig garantierte Versammlungsrecht gewahrt wird, als auch Gewalttäter unter Kontrolle bleiben? Das Verwaltungsgericht musste sich an den rechtlichen Leitplanken des Bundesverfassungsgericht orientieren. Denen zufolge darf eine Versammlung nur in allerletzter Konsequenz komplett verboten werden. Also dann, wenn wirklich alle Auflagen keinen Erfolg im Ringen um Sicherheit versprechen. Der Eingriff in das Grundrecht muss gerechtfertigt werden, nicht der Wunsch, dieses Grundrecht - Versammlungsfreiheit - auszuüben. Die Argumentation, es könnten Gewalttäter aktiv werden, rechtfertigt kein Generalverbot, aber enge Auflagen.

Beide Seiten hatten sich in die Sprachlosigkeit verhandelt. Die Stadt, weil sie in Panik Auflagen festlegte, denen die Anmelder nicht zustimmen konnten. Unter anderem war der Stadtwald als Demo-Ort vorgeschlagen worden. Das Totalverbot und die pauschale Kriminalisierung aller Teilnehmer hat die Mobilisierung vergrößert. Die Schuld von Blockupy an der Konfrontation besteht darin, dass man dort in wahnhafter Selbstüberschätzung glaubte, man dürfe eine Großstadt vier Tage lang lahmlegen, dass man die Zusammenstöße vom 31. März, die Ängste von Geschäftleuten und Bürgern und die sich abzeichnende Anreise von Chaoten ausblendete.

Ungeachtet der rechtlichen Regelung bleibt es nun Aufgabe von Stadt und Polizei, mit Professionalität drohende Ausschreitungen zu unterbinden und Gewalttäter festzusetzen. Das klingt einfach, und es wird mit Sicherheit zu Gewalttätigkeiten kommen. Fraglich ist nur deren Größenordnung. Außer Frage steht, dass Polizei und Ordnungsbehörden der Unterstützung eines Dritten bedürfen. Das Blockupy-Bündnis selbst muss trotz empfindlicher Auflagen vor Ort Gewalttäter ausgrenzen. Es muss mit der Polizei kooperieren und mehr tun, als sich bloß verbal von den Chaoten zu distanzieren.

Das, was die Blockupy-Demonstranten denken, denken auch viele andere Menschen. Aber eine Wirkung wird der Protest nur erzielen, wenn er nicht erschreckt, wenn er Abstand wahrt zu Polit-Hooligans und Krawall-Touristen. Im Grund dient das harte Urteil seiner Sache.

Quelle: op-online.de

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