Bouffiers Regierungserklärung

Kommentar: Im Land der Eisberge

Wir wollen den Beweis erbringen, dass Ökonomie und Ökologie Hand in Hand gehen“ Wer hat’s gesagt? Ministerpräsident Volker Bouffier, ein CDU-Politiker. Sätze wie diesen hat man bisher nur von den Grünen gehört - seinerzeit milde belächelt vom derzeitigen Koalitionspartner. Von Michael Eschenauer

Lärmschutz am Flughafen, Haushaltssanierung, Schulpolitik, Energiewende - die Ziele sind ambitioniert, das Terrain vermint. Reibereien zwischen den Regierungspartnern dürfen als sicher gelten - dies scheint schon angesichts der Tatsache unvermeidlich, dass auf der einen Seite eine in 15 Regierungsjahren phlegmatisierte CDU steht, auf der anderen mit den Grünen eine Partei, die nach Gestaltungsmacht giert und für die es bei Androhung der Todesstrafe darauf ankommt, die Gefolgschaft zu überzeugen.

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Es wird Ziel der Opposition sein, genussvoll einen Keil zwischen CDU und Grüne sowie zwischen Grüne und grüne Basis zu treiben. Die Frage der Entschädigungszahlungen an Biblis-Eigentümer RWE ist der Anfang. Es geht weiter mit den Unstimmigkeiten bei der Haltung zu den Castor-Transporten von Sellafield durch Hessen nach Biblis. Am Ende werden vielleicht sogar unter Beteiligung grüner Minister Castor-Bockaden von Atomkraftgegnern auf Schienen aufgelöst. Und das ist nur das, was vom Eisberg im Moment schon zu sehen ist. Hessen braucht in Zukunft gute Skipper.

Quelle: op-online.de

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