CDU-Landesparteitag

Kommentar zum CDU-Landesparteitag

Das Wahlprogramm der CDU birgt keine Überraschungen - warum auch, wenn eine Partei von ihrem Weg überzeugt ist und den Menschen Risiken ersparen will. Ob das reicht, um auch Menschen jenseits der Stammwählerschaft zu mobilisieren, ist die Frage. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Auch Volker Bouffier weiß, dass Wahlergebnisse in Hessen traditionell knapp sind; und dass die Angstkampagne gegen Rot-Grün möglicherweise nicht im erhofften Maße verfängt. Es könnte auch sein, dass der Wähler nach 14 Jahren CDU-Regierung mal etwas anderes ausprobieren möchte.

Für diesen Fall die Karte mit dem kostenlosen Kita-Besuch zu ziehen, ist nicht ungeschickt. Klugerweise vermied es der Kandidat, die Voraussetzungen genauer zu schildern. Denn allein mit dem Sieg der Klage gegen die Ungerechtigkeiten des Länderfinanzausgleichs vor dem Bundesverfassungsgericht ist es nicht getan. Selbst wenn die Karlsruher Richter den Klägern Recht geben, dürfte es noch Jahre dauern, bis die Länder sich auf neue Verteilungsmechanismen geeinigt haben. Und erst dann hätte Hessen vielleicht mehr Geld in der Kasse für Bouffiers Versprechen.

Quelle: op-online.de

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