Kommunaler Finanzausgleich

Kommentar: Enttäuschende Serenade

Kommunaler Finanzausgleich, kurz KFA! Das klingt sehr bürokratisch, irgendwie langweilig. Doch die Modellrechnung fürs laufende Jahr, die Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gestern im Zuge der KFA-Neuregelung vorgestellt hat, muss den Bürger interessieren. Von Christoph Zöllner

Denn er wird die Auswirkungen im Portemonnaie spüren, wenn er in einer finanzschwachen Kommune lebt, die unter ihren Verpflichtungen zusammenzubrechen droht. Was Städte und Gemeinden nicht mehr stemmen können, müssen sie früher oder später, wohl oder übel über die Grundsteuer B für Grundstücke und Gebäude hereinholen, die Eigentümer und Mieter gleichermaßen trifft. Dabei gilt eigentlich das Konnexitätsprinzip. Noch so ein sperriges Wort, das nichts anderes besagt als: Wer bestellt, der bezahlt. Wenn Land und Bund den Kommunen bestimmte Aufgaben wie etwa die Kinderbetreuung übertragen und dies zu einer wesentlichen Mehrbelastung führt, muss ein Ausgleich erfolgen. In der Praxis funktioniert das nicht immer. Bekanntlich hatte Hessens Staatsgerichtshof den KFA im Mai vergangenen Jahres für verfassungswidrig erklärt. Statt pauschale Zuwendungen zu zahlen, muss das Land von 2016 an den genauen Finanzbedarf der Kommunen ermitteln. Mehr als 4000 Pflichtaufgaben seien inzwischen analysiert worden, hieß es. Sogar für Sport und Kultur, gemeinhin als freiwillige Ausgaben bezeichnet, sollen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.

Es fällt schwer zu glauben, dass die Neuberechnung des KFA so „fair und transparent“ erfolgt, wie Günter Schork, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, gestern noch einmal betonte. Derzeit erhalten die Kommunen vom Land über den KFA rund 23 Prozent des Steuerkuchens. Dies sind 2014 knapp über vier Milliarden Euro. Der Hessische Städtetag betrachtet bei der Neuordnung ab 2016 mehr als 4,5 Milliarden Euro als angemessen. Entsprechend enttäuscht waren gestern kommunale Interessensvertreter, nachdem bekannt geworden war, dass die 447 hessischen Städte und Gemeinden nach den neuen Vorgaben des KFA mit knapp vier Milliarden Euro etwa genauso viel wie bisher erhalten würden. „Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erfolgt im konstruktiven Dialog mit der kommunalen Familie“, betonte Schork. Um im Bild zu bleiben: Eine Tante, die etwas mitbringt, ist besser als ein Onkel, der nur Klavier spielen kann. Schäfers Serenade wird vielen Kommunen nicht gefallen. Ihnen bleibt die Hoffnung auf ein Nachspiel: Dem Finanzminister zufolge soll das Land den KFA für 2016 auf 4,3 Milliarden Euro taxiert haben. Bis dahin werden ihm die Kommunen weiterhin den Marsch blasen...

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Quelle: op-online.de

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