Kurstadt erhebt Pferdesteuer

Kommentar: Einfach nur lächerlich

Städte und Gemeinden bejammern seit ehedem ihre Finanzlage. Gut erinnerlich sind beispielsweise noch die Tage im klammen Offenbach, als die Einnahmen aus der Hundesteuer die der Gewerbesteuer übertrafen und dieser Umstand bundesweit für Schlagzeilen sorgte.

Nun aber muss die Not noch viel größer sein, denn immer mehr Kommunen blamieren sich höchst erfinderisch bei der Erkundung neuer Steuerquellen. Die Bettensteuer war vielleicht einen Versuch wert, wurde aber vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für beruflich veranlasste Übernachtungen einkassiert. Da es in der Praxis schwierig werden dürfte, zwischen beruflichen und privaten Nächtigungen zu unterscheiden und dies auch zu überprüfen, war die Steuer mit dem Richterspruch tot. Die Sexsteuer in Dietzenbach könnte zwar auch vor Justitia Bestand haben, aber aufgrund von Problemen bei der Überwachung für soviel Aufwand sorgen, dass sich die Steuer gar nicht mehr rechnet.

Letzteres dürfte auch auf die im hessischen Kurort Bad-Sooden-Allendorf avisierte Pferdesteuer zutreffen, sodass sich angesichts der zu erwartenden minimalen Einnahmen die Frage stellt: Was soll das alles? Mit etwas mehr Mut zum Sparen ließen sich die Schulden mit viel größeren Summen abtragen. Zur Not müssten eben sämtliche freiwilligen Leistungen geopfert werden. Weil aber aus den mit der Freiwilligkeit verknüpften Provisorien immer ein quasi verbriefter Anspruch abgeleitet wird, scheuen Kommunalpolitiker diesen Schritt und gebären abstruse Steuern, die - wenn sie denn überhaupt juristischer Überprüfung standhalten - mit Kleckerbeträge in die notleidenden Kassen tröpfeln. Schlimmer noch: Die anwaltliche Vertretung der Kommunen vor Gericht wird die ersten Einnahmen nahezu auffressen. Viel schlimmer noch: Der Reitsport wird vom Land gefördert - damit die Städte ihre Vereine abkassieren können? So ein Irrsinn!

Die Steuer von Bad-Sooden-Allendorf auf den Offenbacher Pferdebestand übertragen, könnte sich der Magistrat hierzulande bei seinen Sitzungen dann wieder belegte Brötchen gönnen. Diese Feststellung regt vielleicht zum Schmunzeln an, zeigt aber die lächerliche Dimension solcher Beschlüsse. Eine Katzensteuer wäre auf jeden Fall ertragreicher ...

Quelle: op-online.de

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