Adieu, ihr Fleesensee-Millionen

Kommentar: Kein Kläger, kein Geld

Rechtlich scheint die Sache geklärt, politisch werden die für die Koalition aus CDU und SPD schmerzhaften Aufräumarbeiten weitergehen, und zufriedenstellen kann das Ergebnis schon gar nicht. Von Michael Eschenauer

Es gibt keine Möglichkeit, Ex-Landrat Peter Walter (CDU), dem die Hauptverantwortung für die Millionenverluste bei den Anlagegeschäften in den östlichen Bundesländern zugeschrieben wird, oder andere Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, geschweige denn, von ihnen Schadensersatz zu bekommen.

Jeder applaudierte, keiner hatte Ahnung, keiner fragte. Kein Kläger, kein Richter, kein Geld - Demokratie, wie sie keiner mag. .

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Kreis bleibt auf Verlusten sitzen

Die Opposition im Offenbacher Kreistag rennt seit Jahren mit Warnungen vor einem Debakel in Fleesensee und Glienicke gegen ein rhetorisches Sperrfeuer auf Seiten der großen Koalition an. Jetzt muss man erkennen: Die Klagefristen sind verjährt, alles war vergebens. Immerhin kann man mit Genugtuung feststellen: Wir haben Recht gehabt.

Frustriert müssen auch der Kreisausschuss und die ihn tragende Koalition aus SPD und CDU sein. Die Einschätzung, dass es so schlimm schon nicht kommen werde, war Wunschdenken, und mit dem Geld - in Fleesensee versenkte man acht, in Glienicke bisher 8,4 Millionen Euro - hätte man die Leistungsbilanz polieren können. Peinlich zudem: Die Handelnden haben sich blauäugig eine von Anfang an durch den Regierungspräsidenten kritisierte, hoch spekulative Anlage aufschwätzen lassen.

Wer glaubt, das ginge ihn alles nichts an, sei hiermit informiert: Der Kreis Offenbach hat gute Ideen, wie man das Leben verschönern könnte - allein ihm fehlt das Geld. Bei einem Etat von 540 Millionen Euro kann er gerade noch über 330 000 Euro frei verfügen. Mit den jetzt fehlenden Millionen wäre das freilich anders.

Was bleibt? Vielleicht die Einsicht, dass man bei starken Charakteren und schwachen Kontrollstrukturen wachsam bleiben sollte. Peter Walter war ein solcher Charakter - mit allen Vor- und Nachteilen. Er traf mit seiner tollen Investitionsidee auf extrem schwache Strukturen. Die KVBG, wo all das schöne Geld lag, handelte formalrechtlich zwar völlig unabhängig, wurde in der Realität aber geführt wie eine Abteilung des Kreishauses. Die Entscheidung, 21,4 Millionen Euro im Osten zu investieren, fiel zudem ohne Beteiligung der Gesellschafterversammlung. Der Geschäftsführer bewegte sich bei seinen einsamen Kauf-Entscheidungen zwar rein rechtlich gesehen korrekt außerhalb des Weisungsbereichs des Landrats, er arbeitete allerdings gleichzeitig unter Walter als Hauptamtsleiter. Schwer vorstellbar, dass man sich in dieser Situation einer Herzenssache des Chefs verschließt.

Starke Charaktere tun auch dem Kreis Offenbach gut - aber nur dann, wenn sie auf entsprechende Kontrollstrukturen treffen. Mittlerweile ist das aber auch schon fast egal. Das Geld ist eh’ alle.

Quelle: op-online.de

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