Flüchtlings-Notstand im Kreis

Kommentar: Hilfe ist eine Christenpflicht

Steigende Flüchtlingszahlen bringen den Kreis Offenbach in Schwierigkeiten. Er kann die Unterbringung der vom Land zugewiesenen Menschen nicht sicherstellen, ist deshalb auf die Solidarität seiner Kommunen angewiesen. Auf freiwilliger Basis haben die sich nicht gerührt. Von Frank Pröse

Also sieht sich der Kreis dazu gezwungen, die Migranten per Notverordnung direkt auf die Kommunen zu verteilen.

Der spektakuläre Schritt ist keineswegs einzigartig. Überall in Deutschland ist die kommunale Ebene mit dem Flüchtlingsproblem überfordert, verlangen die Spitzenverbände von Städten und Gemeinden als die Letzten in der Reihe mehr Unterstützung durch die Länder. In unserer Region haben die Kreise Darmstadt-Dieburg, Main-Kinzig und Wetterau den Offenbachern Pate gestanden mit dem zwangsweise eingeforderten Gebot der Fairness, alle Beteiligten gleichermaßen zu beteiligen.

Es ist ein Akt der Verzweiflung, mit dem der Kreis ungeachtet der bisher nicht bekannten Ausgestaltung möglicher Vereinbarungen mit den Kommunen und ungewollt ein Schlaglicht wirft auf massive Defizite bei der Regelung der Flüchtlingsaufnahme im Asylrecht. Außerdem ist noch gar nicht ausgemacht, dass die Kommunen über ausreichend und vor allem geeigneten Wohnraum verfügen, um die heute schon absehbaren 700 zusätzlichen Migranten aufnehmen zu können.

Bau von Sammellagern auf grüner Wiese

Welcher Bürgermeister verfügt schon über leerstehende Pensionen oder hat Zugriff auf sogenannte Schlichtwohnungen? Mögliche Gebäude können in vielen Fällen nur mit einem hohen Zeit- und Kostenaufwand auf den erforderlichen Standard gebracht werden. Zeit aber haben die Behörden nicht. So könnte nichts anderes übrig bleiben als der Bau von Sammellagern auf der grünen Wiese. Für den Übergang wären Wohncontainer akzeptabel, bei Aufenthalten bis zu mehreren Jahren allerdings nicht.

Letztlich ist den Migranten allerdings mit der Unterbringung allein nicht geholfen. Sie müssen auch intensiv betreut, integriert werden – und das nicht nur nach dem Zufallsprinzip durch gemeinnützige Organisationen und engagierte Bürger. Der Europäische Gerichtshof hat die Bedingungen für Flüchtlinge auch in Deutschland bemängelt. Die Migranten erhielten nicht genügend staatliche Unterstützung bei der Integration, bei der Sprachförderung oder der Suche nach Ausbildung, Arbeit und Wohnung, lautet der Vorwurf. Bei einer Anerkennungsquote von etwa einem Prozent wird nahezu jeder Asylsuchende entweder abgeschoben oder gezwungen, teils jahrelang unter ärmlichsten Bedingungen ein Leben unter dem Existenzminimum zu fristen.

Der Umgang mit den Hilfe suchenden Menschen entspricht jedenfalls nicht den Menschenrechten oder Artikel 16a des Grundgesetzes. Und merke: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, denn mit der Flucht entwurzelt er sich selbst. So ist es Christenpflicht, die Situation der an unsere Türe klopfenden Menschen zu verbessern. Der Kreis sollte da nicht alleine gelassen werden, von den Kommunen nicht und auch nicht vom Land.

frank.proese@op-online.de

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © op-online

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare