Kommentar: Am Ende eine gute Idee

Der schwarze Kreis steht am Himmel. Die schwarze Null am Boden ist in Sichtweite. Am Tag der Sonnenfinsternis darf Finanzminister Thomas Schäfer den Kommunen und sich selbst lobend auf die Schulter klopfen.

Die Karawane aus dem Tal der immer wiederkehrenden Haushaltsdefizite bei Städten, Gemeinden und Kreisen kommt voran. Ja sie bewegt sich in geradezu atemberaubendem Tempo vorwärts. Um 250 Millionen Euro haben die 100 Schutzschirmkommunen im Jahre 2013 das vertraglich vereinbarte Konsolidierungsziel übertroffen - und im vergangenen Jahr schafften sie immerhin weitere 161 Millionen Euro. Es ist erstaunlich, wie viel schlafende Energie hier geweckt wurde. Die gute Konjunktur mag ihr Scherflein zum Einschmelzen der Defizite beigetragen haben. Aber das erklärt nicht alles.

Die Lage beim Thema Entschuldung der öffentlichen Haushalte ist unübersichtlich. Es gibt einiges zu klären: Land und Bund müssen aufhören, für von ihnen bestellte Leistungen Pauschalen zu zahlen, die die Kosten nicht decken - Beispiel Asylbewerber oder Pakt für den Nachmittag. Die Kommunen müssen versuchen, Originelleres auszubrüten, als nur an der Gebühren- und Steuerschraube zu drehen oder die Weihnachtsbeleuchtung zu dimmen. Städte wie Dietzenbach oder Offenbach, wo viele Arbeitslose oder Sozialschwache die Ausgaben hochtreiben, müssen Rabatt kriegen. Außerdem sollte der nervige Streit um die 350 bis 400 Millionen Euro, um die das Land die Kommunen (angeblich) beim kommunalen Finanzausgleich übervorteilt hat, endlich gelöst werden.

Dies alles mal vorausgesetzt, lässt sich feststellen: Trotz aller Probleme ist das Entschuldungsprogramm via Schutzschirm eine gute Idee. Lange Jahre erinnerten die Kommunalhaushalte an Selbstbedienungsläden, in denen jeder nette Gedanke sogleich in eine neue Haushaltsstelle mündete. Und auch als die Schulden nicht mehr zu übersehen waren, fand keine der Parteien den Mut, den Rotstift anzusetzen. Dies ist heute viel leichter, denn der Bürgermeister kann stets auf das Land Hessen als den Bösewicht verweisen. Dabei bleibt die Rückführung der Ausgaben, die kreative Neudefinition dessen, was eine Kommune, was ein Kreis an Wohltaten leisten soll, ohne Alternative. Es sei denn, wir wollen die Zukunft der nächsten Generationen im Schuldensumpf ertränken oder höhere Steuern zahlen. Aber wer will das schon?

Quelle: op-online.de

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