Das Ende der Fahnenstange

Kommentar zu kommunalen Steuern

Wer’s glaubt... Nach den jüngsten Steuererhöhungen haben einige Kommunalpolitiker betont, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Von Christoph Zöllner

Auch der Vorsitzende des hessischen Steuerzahler-Bundes, Joachim Papendick, hätte gerne eine Hebesatz-Obergrenze definiert: 600 Prozent bei der Grundsteuer B, die Eigentümer und Mieter von Häusern und Wohnungen gleichermaßen belastet. Mehr sei den Bürgern auf Dauer nicht zuzumuten. Offenbach und Dietzenbach erreichen diese Grenze bereits in diesem Jahr, und doch muss Schlimmeres befürchten, wer die finanziellen Entwicklungen dieser beiden Schutzschirmkommunen verfolgt. Die von Papendick geforderten Einsparungen sind dort weitestgehend ausgereizt. Offenbach, die Großstadt ohne eigenes Schwimmbad, hat bereits landesweit die niedrigsten Personalkosten pro Einwohner. Dafür kann sie sehr wohl etwas, aber nicht dafür, dass sie die höchsten Sozial- und Integrationskosten in der Region zahlt. Dietzenbach hat aus lauter Verzweiflung noch die Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer eingeführt, die Hunde- und Spielapparatesteuer bereits mehrfach erhöht. Was kommt noch? Die Pferdesteuer vielleicht?

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Derweil klafft die Schere zwischen den Kommunen immer weiter auseinander. Einnahmenverwöhnte Städte wie Eschborn und Neu-Isenburg, die selbst millionenschwere Einbußen beim Kommunalen Finanzausgleich locker wegstecken dürften, können mit Dumping-Preisen jenen Städten Gewerbesteuerzahler abjagen, die sich aufgrund hoher Sozialausgaben schon lange keine Steuergeschenke mehr leisten können. Höchste Zeit, dass die Landesregierung umdenkt: Vielleicht wäre es zielführender, einheitliche Hebesätze in der Region ins Auge zu fassen, anstatt den Konkurrenzdruck unter Kommunen weiter zu schüren. In diesem Punkt ist das Ende der Fahnenstange tatsächlich schon erreicht.

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Quelle: op-online.de

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