Zu schön, um wahr zu sein

Kommentar: Kommunaler Finanzausgleich

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gibt den Weihnachtsmann und stellt den Städten und Gemeinden bis 2016 ein Geschenk in Aussicht: einen klaren, fairen und ausgewogenen Kommunalen Finanzausgleich. Das klingt angesichts der aktuellen Lage zu schön, um wahr zu sein. Von Christoph Zöllner

Zurzeit kommt das Land dem in der hessischen Verfassung vorgeschriebenen Zahlungsausgleich - etwa bei der U3-Betreuung und der Unterbringung von Flüchtlingen - nur noch teilweise nach. Alleine für Asylbewerber fehlen den Kommunen inzwischen mehr als 40 Millionen Euro, wie der Hessische Städtetag errechnet hat. In Dietzenbach überlegen sie jetzt, das Land zu verklagen, sollte sich nicht bald etwas ändern. Die angestaute Wut dort steht exemplarisch für viele Kommunen, die unter dem finanziellen Druck zu kollabieren drohen.

Einerseits beschließen Politiker in Berlin und Wiesbaden Gesetze auf Kosten der Städte und Gemeinden, andererseits blicken Kommunalaufsichten immer argwöhnischer in deren Haushalte, um auch noch die letzte freiwillige Leistung auf den Prüfstand stellen zu lassen.

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Wenn Schäfer bei der Neuregelung des Finanzausgleichs von Pflichtausgaben spricht, hat er nicht jene Leistungen im Blick, die eine Kommune mit sozialer Schieflage wie Dietzenbach zusätzlich erbringen muss: Eine kleine Stadt mit den Problemen einer Großstadt kann nicht mal eben die Schulsozialarbeit oder die Hausaufgabenhilfe einstellen, die höchstoffiziell als freiwillige Leistungen gelten. Der Förderbedarf ist so hoch, weil jeder zweite Dietzenbacher keine deutschen Wurzeln hat, weil die Zahl der Zuwanderer auch schon ohne Flüchtlinge hoch war. Um die Kosten weiterhin stemmen zu können, bleibt wohl nur noch der weitere Dreh an der Grundsteuer-Schraube. 650 bis 700 Prozent könnten es bald sein, die in Langen avisierten 1050 wären dann auch in Dietzenbach nicht mehr allzu fern.

Es sei denn, der Finanzminister liefert endlich - und sei es erneut auf richterlichen Druck.

Quelle: op-online.de

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