Kritik am Blitzer-Marathon

Kommentar: Alibi-Aktion gegen Raser

Schade, dass Jörg-Uwe Hahn die erste Reihe der hessischen FDP verlässt. Der Noch-Justizminister ist doch immer mal wieder für eine Schlagzeile jenseits der Norm zu gebrauchen. So auch, wenn es ums Blitzen von Autofahrern geht. Von Frank Pröse

Allein die Wortwahl bei seiner Kritik am heutigen Blitzmarathon passt so gar nicht zum würdevollen Amt eines Justizministers. „14.700 Polizisten machen an 8600 Kontrollstellen Jagd auf Bürger“, so Hahn. Jagdszenen auf deutschen Straßen? Das ist natürlich Quatsch. Auch ist Hahns Frage, ob Schnellfahrer die größte Gefahr für Sicherheit und Ordnung seien, polemisch und völlig daneben. Sind sie natürlich nicht.

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Gleichwohl müssen Temposünder immer mal wieder aus dem Verkehr herausgefiltert werden. Ob es des „martialischen Auftritts“ (Hahn) bedarf, sei dahingestellt. Über den wird ohnehin nur eine kleine Gruppe von Verkehrssündern identifiziert. Viel öfter sind die via Handy abgelenkten, die Blinkermuffel, die rücksichtslosen Spurwechsler, die Ignoranten jeglicher Verkehrserziehung unterwegs. Auch die Gruppe der rüpelhaften Fahrradfahrer und der unachtsamen, weil telefonierenden Fußgänger verdient mehr Aufmerksamkeit der Polizei. Ein großangelegter Aktionstag zur Fahrradkontrolle und gegen Verkehrssünder auf dem Sattel und auf zwei Beinen wäre sicher ebenso angebracht, wie der heutige Blitzmarathon gegen automobile Raser. Doch alle Aktionen dieser Art haben nicht die Qualität, das Rowdytum im Verkehr zu unterbinden. Morgen werden die Raser wieder Gas geben. Auch sie wissen nämlich, dass nur etwa jedes 700. Verkehrsdelikt entdeckt wird. Das Risiko ist also überschaubar, und schlimmstenfalls kostet es ein paar Euro. Und solange die Vergehen als Kavaliersdelikt gelten, lässt sich der unterschwellige Hang zu Rücksichtslosigkeit und Kriminalität im Straßenverkehr eben nur schwer unterbinden.

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Wer sich an die Regeln hält, wischt den Polizisten heute eins aus. Denen wird es recht sein, sind sie doch nur an Rasern interessiert. Abzocke ist das übrigens nicht. Es muss nicht zahlen, wer sich an die Regeln hält. Dass deren Missachtung Konsequenzen nach sich ziehen muss, ist in allen Bereichen unseres Zusammenlebens unstrittig. Nur bei Verkehrsregeln scheint sich der Staat gegenüber Autofahrern dafür rechtfertigen zu müssen, dass diese auch durchgesetzt werden. Gleichwohl muss man die Alibi-Aktion nicht gutheißen – allerdings mit anderen Worten als der Justizminister.

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Quelle: op-online.de

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