Kommentar: Transparenz notwendig

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Das Computerbild zeigt die künftige hessische EU-Landesvertretung in Brüssel. Der Bund der Steuerzahler hat die neue hessische Landesvertretung bei der EU in Brüssel als viel zu groß und zu teuer kritisiert. Das Projekt sei ein „Affront“ gegenüber den Steuerzahlern. Außerdem sei der Beschluss zur Anmietung neuer Räumlichkeiten ohne den Landtag gefasst worden, teilte der Steuerzahlerbund gestern in Wiesbaden mit.

In einem „Europa der Regionen“ soll auch Hessen eine angemessene Repräsentanz in Brüssel unterhalten dürfen. Und wenn sich das Bundesland tatsächlich mit anderen Regionen und Organisationen ein Gebäude teilen will, darf dieses ruhig etwas größer sein. Von Christian Riethmüller

Wenn nun aber sowohl Steuerzahlerbund als auch Opposition über die Dimensionen des Projekts entsetzt sind, dann wurden sie möglicherweise doch nicht so umfassend informiert, wie es die Landesregierung darstellt. Warum bei aller vorgegebenen Transparenz ein über 30 Jahre laufender Mietvertrag ausgerechnet zwischen Weihnachten und Silvester abgeschlossen werden muss, wissen die Minister Hahn und Schäfer am besten.

Dass ein Konsortium hessischer Unternehmen in Brüssel als Bauherr auftritt, ist nicht ungewöhnlich. So verfahren andere Bundesländer wie etwa Bayern und Nationen wie etwa Polen auch. Einen ehemaligen Ministerpräsidenten, der nun Vorstandsvorsitzender eines Konzerns ist, zu dem eines der am Bau beteiligten Unternehmen gehört, können sie allerdings nicht vorweisen.

Quelle: op-online.de

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