Landkreise in Not

Kommentar: Verwalter des Mangels

Wenn sich derzeit in Berlin die Vertreter aus den 295 deutschen Landkreisen treffen, ist das eine Versammlung von Not und Elend. Die Hälfte der Kreise ist dick im Minus. Von Ralf Enders

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Hans Jörg Duppré, schätzt den „Infrastrukturrückstand“ auf fast 13 Milliarden Euro. Es geht um Krankenhäuser, Straßen, Schulen oder schnelles Internet.

Beispiel Kreis Offenbach: Das Defizit allein in diesem Jahr beträgt fast 66 Millionen Euro, die Gesamtschulden marschieren stramm auf die Milliardengrenze zu. Etwas gestalten kann in der Verwaltungseinheit zwischen Egelsbach und Seligenstadt schon lange keiner mehr, es geht nur noch darum, den Mangel zu verwalten.

Und verwalten können wir gut in Deutschland, in diesem Fall die Geldumverteilung. Die Kreise bekommen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben - vor allem im Sozialbereich - Geld vom Land, die Höhe bestimmt der Landtag. Die Kreisumlage wiederum, die die Städte und Gemeinden an den Kreis zu entrichten haben, setzt der Kreistag fest. Nur zwei Einnahme- und Ausgabeposten im Transferdschungel. Droht das System zu kippen, spannt etwa das Land Hessen einen kommunalen Schutzschirm auf, unter den die Städte und Kreise dann schlüpfen dürfen. Den kommentierte ein nordhessischer Kommunalpolitiker so: „Die nehmen uns eine halbe Sau und geben uns ein Pfund Gehacktes zurück.“

Arm, aber sexy - was Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit für sein subventioniertes Wolkenkuckucksheim zu Unrecht in Anspruch nimmt, gilt für die Landkreise schon gar nicht. Sie sind arm und bieder. Einige, vor allem im Osten, sterben schlicht aus. Und mehr Menschen als man annimmt, halten die Kreise für überflüssige Verwaltungsebenen, die man - zusammen mit den Regierungspräsidien - am besten abschaffen sollte.

Ob die stattdessen propagierten größeren Regionalkreise die Lösung sind, ist ein anderes Thema. Fakt ist: In dieser Form und mit dieser finanziellen Ausstattung sind die Landkreise höchst verzichtbar.

Quelle: op-online.de

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