CDU/Grüne: Luftwirtschaft in Sorge

Kommentar: Keine Angst vorm Korridor

Es ist kaum verwunderlich, dass bei den Vertretern der Luftverkehrswirtschaft die Spannung steigt. Was ihnen Angst macht, sind die in den Verhandlungs-Bulletins auftauchenden ominösen „Korridore“. Von Michael Eschenauer

Darunter verstehen die Koalitionäre in spe jene breit angelegten Zielvorgaben oder eben Korridore, innerhalb derer Schwarze und Grüne trotz aller Unterschiede Kompromisse zu finden hoffen, wenn es um Fluglärm und Flughafenausbau geht.

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Deckelung von Lärmkontingenten, partielle Ausweitung des Nachtflugverbots, oder ein Moratorium für den Bau des Terminal 3 - das sind die Stichworte, die der Luftfahrtbranche „die Angst vorm Korridor“ lehren. Flügelschlagen gehört zum Geschäft, dennoch sollten die Wirtschaftsvertreter gelassen bleiben. Die Dinge, um die es hier geht, entziehen sich weitgehend dem Einflussbereich der Politik. So wäre es aktienrechtlich höchst problematisch, sollte sich die Landesregierung, sie ist mit 31 Prozent der Anteile bei Fraport dabei, damit brüsten, man werde über den Aufsichtsrat Druck in die eine oder andere politisch genehme Richtung machen. Fraport ist als M-Dax notierte Firma ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen seiner Aktionäre verpflichtet. Gleiches gilt für das Ziel, die Zahl der Flugbewegungen oder den Lärm mit Hilfe des Aufsichtsrats-Hebels „deckeln“ zu wollen. Erlaubt ist nur, was Fraport nutzt. Bei Druck via Aufsichtsrat würde man in Wiesbaden nicht lange auf Rechtsanwaltsschreiben warten müssen. Und da haben wir vom juristisch kaum angreifbaren Planfeststellungsbeschluss und den jüngsten Gerichtsurteilen, die samt und sonders die Funktionsfähigkeit der Flughäfen in den Vordergrund der Rechtsabwägung rückten, noch gar nicht gesprochen.

Was der vom Lärm genervte Bürger von Schwarz-Grün erwarten darf, ist die volle Ausschöpfung real existierender Einflussmöglichkeiten. Gemeint sind lärmmindernde Start- und Landeverfahren, Flugrouten, die dichtbesiedelte Bereiche schonen, der sanfte Druck auf die Fluglinien, leisere Maschinen anzuschaffen, eine Entlastung der frühen Morgen- und späten Abendstunden sowie Ähnliches. Grünen-Chef Tarek Al Wazir wird hier bis zum Äußersten gehen, allein schon wegen der notwendigen Rückendeckung seiner Parteibasis beim Bündnis mit der CDU. aber er wird nicht die Brechstange auspacken. Schwarz-Grün ist ein Experiment - und das läuft hessenweit. Man kann den offenen Krieg mit dem Flughafen nicht riskieren.

Quelle: op-online.de

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